Der „Doppelwumms“ entlastet vor allem Konzerne

Oh du fröhliche Strompreis-Verdoppelung!

Ein Jahr Ampel-Regierung führt in den Medien gerade dazu, krampfhaft und bemüht eine positive Bilanz dieser Regierung zu konstruieren. Positiv ist die Bilanz allerdings nur für Energie-, Rüstungs-, Automobil- und Lebensmittel-Konzerne, die riesige Profite einfuhren. Ganz anders sieht unsere Bilanz aus. Inflation, Preistreiberei und Reallohnabbau führen dazu, dass für immer mehr Menschen die grundlegendsten Lebensbedürfnisse immer schwieriger oder gar nicht mehr zu finanzieren sind. Den folgenden Beitrag zu unserer Bilanz hielt meine Frau auf der Montagsdemonstration am 5. Dezember.

Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schön, dass Ihr Euch die Zeit heute für die Montagsdemo genommen habt – trotz Vorweihnachtsstress. Zum Stressabbau hat uns die Bundesregierung einige Entlastungspakete beschert. Ich habe schon mal in mein Paket zur Strompreisentlastung reingeschaut und nachgerechnet, was mein Stromanbieter und die Regierung für das neue Jahr vorhaben.

Bis Ende des Jahres zahlen wir noch 21,53 Cent pro Kilowattstunde für den reinen Stromverbrauch. Bei unserem Zweipersonenhaushalt sind das rund 50 Euro im Monat. Ab 1. Januar hat unser Energiekonzern die Kilowattstunde Strom auf 44,11 Cent erhöht. Ab Januar sind dann rund 103 Euro fällig, also mehr als doppelt soviel. Die Entlastung der Bundesregierung besteht nun darin, dass für 80 Prozent unseres Stromverbrauchs der Preis auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird. Das sind für uns 4 Cent pro Kilowattstunde. Insgesamt stolze 2 Euro im Monat weniger, das heißt wir zahlen 101 Euro statt 103 Euro. Das Geschenk der Regierung ist also eine glatte Verdoppelung unseres bisherigen Strompreises!

Diesen 40-Cent-Deckel bekommen alle Privat- und Kleinverbraucher bis 30.000 Kilowattstunden im Jahr. Wer mehr als 30.000 Kilowattstunden verbraucht, was in der Regel Industrieunternehmen und Großkonzerne betrifft, für den gelten andere Gesetze. Hier beträgt der Strompreisdeckel 13 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent des Verbrauchs. Bei 31.000 Kilowattstunden sind nun 576 Euro statt 556 Euro im Monat fällig. Die reale Preiserhöhung für den Stromverbrauch für Konzerne und Großunternehmen beträgt 3,6 Prozent!

Kein Wunder, dass an Weihnachten die Märchen von arm und reich am beliebtesten sind. Der Strompreisdeckel ist wie auch schon der Gaspreisdeckel eine dicke Subvention der Regierung für die Großkonzerne. Ich habe mich noch schlau gemacht, was die unter Steuern und gesetzliche Abgaben aufgeführte Off-Shore-Netzumlage ist. Sie ist eine Entschädigungsumlage für Betreiber von umweltschädigenden Off-Shore-Windkraftanlagen für evtl. verspäteten Anschluss oder zeitweilige Netzunterbrechungen. Der Regierung sei Dank! RWE, EnBW oder Vattenfall haben hier schon mal Planungssicherheit für diese Zusatz-Subvention.

Es ist auch schon klar, wer diese zusätzlichen Subventionen bezahlen darf. Die groß angekündigte Abschöpfung der sogenannten „Übergewinne“ durch die Regierung entpuppt sich als ein reines Täuschungsmanöver: Mit der Strom- und Gaspreisdeckelung werden die ungeheuren Raubprofite der Energiekonzerne garantiert und sozusagen legalisiert. Übrigens sind von dieser „Abschöpfung“ alle Unternehmen, die irgendwie Gas zur Energieerzeugung verwenden ausgenommen. Und von den sogenannten Mehreinnahmen soll auch nur ein Drittel herangezogen werden.

Mein Resümee: Die 2 Euro Strompreisdeckel werde ich gewinnbringend anlegen - für den organisierten Zusammenschluss und Kampf gegen die Regierungspolitik im Interesse der Konzerne und für eine Zukunft der Arbeiter und ihrer Familien ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Spenden nimmt auch gerne die Montagsdemo entgegen.