Offener Brief an eine Frintroper Bürgerinitiative , die glaubt, die Stadt Essen hintergehe ihre Bürger:

Unterbringungsfragen von Flüchtlingen waren in Essen noch nie einfach zu lösen, aber letztendlich wurden sie mit Hilfe vieler ehrenamtlich tätiger BürgerInnen oder Vereinen wie "Pro Asyl" doch noch beantwortet. Eine Gruppe, die sich den bemerkenswerten Namen "Bürgerinitiative Stadt Essen hintergeht ihre Bürger" gegeben hat, fordert jetzt äußerst energisch schriftliche Stellungnahmen von Essener Ratsmitgliedern ein, wie sie zur Unterbringung von Flüchtlingen stehen. Dass diese Initiative den Umgang und die Integration der Flüchtlingsheime in das Stadtteilleben durchaus nicht verbessert, wird klar, wenn mensch deren Texte und Fotos auf ihrer Facebookseite "Besorgter Frintroper" nachliest.
Trotzdem ist es wohl falsch, deren Aktiviäten einfach zu ignorieren.
Deshalb gibt es an dieser Stelle einen offenen Antwortbrief an diese Initiative:

Sehr geehrter Herr Röttges von der Initiative ..... Frintroper Bürger !

Betrifft:
Übergangseinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule

Sehr geehrter Herr Röttges!
Grundsätzlich halte ich es für begrüßenswert, dass sie bei den unterschiedlichen Fraktionen im Essener Stadtrat deren Stellungnahmen einfordern, wie sie bei wachsenden Flüchtlingszahlen die Unterbringung organisieren wollen. Ihr Bürger-initiativenname lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob sie tatsächlich an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Handeln der Stadt in der Flüchtlingsfrage und den Unterbringungskonzepten interessiert sind.

Sie bemängeln in ihrem Anschreiben, dass die grüne Ratsfraktion oder ich persönlich ihnen bisher nicht schriftlich auf einen Brief geantwortet haben.
Tatsächlich haben ich und andere Mitglieder der Grünen Ratfraktion unsere Positionen nicht nur in verschiedenen Pressemitteilungen, sondern bei diversen Kundgebungen, Bürgerversammlungen und Demonstrationen in Frintrop im Umfeld der ehemaligen Walter-Pleitgen Schule in zum Teil heftigen Debatten mit dortigen Bürgern vertreten. Das ist sicher der intensivere, unbequemere Weg, als ein kurzfristiger Antwortbrief.

Allgemeines zur deutschen Asylpolitik und der sozialen Schere

Zu den grundsätzlichen Fragen deutscher Asylpolitik vertreten wir Grünen allerdings die Meinung, dass unser Land im Vergleich mit vielen Nachbarstaaten die Grenzen für Flüchtlinge viel zu dicht geschlossen hält, als es unserer internationalen Verantwortung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht.
Dass es daneben in Deutschland, in Essen oder z.B. im Ortsteil Frintrop eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitslosen und Gutver-dienenden gibt, ist eine paralelle schwergewichtige Tatsache, die jedoch nicht mit den Mitteln einer repressiven Flüchtlingspolitik gelöst werden kann. Deutschlands Wirtschaft profitiert in erheblichem Maße von den offenen Wirtschaftsgrenzen des europäischen Marktes, läßt aber leider mangels vernünftiger Steuergesetze zu wenig Gewinne wieder in die Staatskasse zurückfließen. Der deutsche Staat kann andererseits nicht die Vorteile ungehinderter Exportströme in andere Staaten Europas einheimsen, ohne zulassen zu wollen, dass auch Menschen sich dann frei über die Grenzen bewegen. Alles andere müsste man sonst als grenzenlosen Egoismus Deutschlands kennzeichnen.

Handlungsmöglichkeiten in Essen

Solche grundsätzlichen Überlegungen von Grüner Seite spielen allerdings für die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Essen kaum eine Rolle. Unter anderem wird ja Oberbürgermeister Reinhard Paß als oberster Chef der Verwaltung von der SPD gestellt und der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Jugend- und Sozialdezent Peter Renzel von der CDU.
Gerade in der Flüchtlingspolitik ist unsere Stadt so oder so vielfältigen engen Bundes- und Landesgesetzen unterworfen. Insbesondere unterliegen die Zahlen der aufzunehmenden Menschen, ob als sogenannte Kontingentflüchtlinge, z. B aus Syrien oder bei Asylbewerbern aus Nicht-EU-Staaten nicht der Kontrolle des Rates oder Stadtverwaltung.
Das Prüfen städtischer Gebäude auf die Möglichkeiten, dort eventuell Flüchtlinge unterzubringen, wird erst einmal als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ betrieben. Diese professionelle Verwaltungsarbeit kann von ehrenamtlich tätigen Ratsmit-gliedern, BezirksvertreterInnen oder sachkundigen Bürgern im Sozialausschuss nicht ersetzt werden. Die kommunale Politik kann hier oft erst nachträglich kontrolllieren oder die Unterkunftssuche mit allgemeinen Richtlinien in eine bestimmte Richtung setzen, die aber natürlich keine Landesgesetze verletzten darf.

Massenunterkünfte sind schädlich

Als Grüne vertreten wir hier die Ansicht, dass Massenunterkünfte mit mehreren Hundert Menschen wie Essen sie in den neunziger Jahren z.B. mit dem Kutel-Lager am Oberhammshof zwischen Werden und Kettwig betrieben hat, keinesfalls wieder wieder eingerichtet werden dürfen. Solche Massenunterkünfte könnten dann tatsächlich die Sozialstruktur und Integrationsfähigkeit eines Stadtteils auf eine schwer lösbare Probe stellen.
Bisher gehen wir Grünen an den vorhandenen Standorten davon aus, dass über Runde Tische, in Zusammenarbeit mit Vereinen vor Ort oder z.B. der Kirchen-gemeinden kein Anlaß dafür besteht, sich Sorgen „über einen Schulweg, der an einem Flüchtlingsheim vorbei“ zu machen und auch Befürchtungen über eine etwa explosive Zunahme von Diebstahlsdelikten nicht zutreffen werden.
Die Zusage der Sozialverwaltung, an den Flüchtlingsheimen für eine täglich 24 Stunden zugängliche Heimbetreung vor Ort zu sorgen steht. Auch die Polizei-statistiken über Kriminalitätsdelikte im Umfeld solcher Heime weisen keine gravierenden Ausweitungen der Zahlen aus.
Solange also die Vermittlung von Asylbewerbern/Flüchtlingen in Wohnungen noch nicht aussreichend stattfindet, sind deshalb Standorte, die nicht wesentlich über eine 100 Personenbelegung hinausgehen, die weniger schlechte Lösung.

Renzel-Konzept ist falsch und teuer

Wir sind ebenso froh, dass wir als Grüne im Schulterschluss mit SPD und der Linken im Stadtrat das Peter-Renzel-Konzept ablehnen konnten, als sogenannte „Abschreckungsmaßnahme“ gegen Roma-Flüchtlinge die generelle Ausgabe von Sachleistungen und Mahlzeiten-Catering statt der bisher seit Jahrzehnten üblichen Geldleistungen einzuführen. Dieses Renzel-Konzept hätte der Stadt Essen jährlich deutlich mehr Geld als bisher gekostet und dabei die hierher geflüchteten Menschen in ihrer selbständigen Lebensführung unnötig eingeschränkt. Über rechtmässige Gründe einzelner Menschen oder Familien, nach Deutschland zu flüchten, können wir von außen sowieso nur spekulieren, das muss in jedem Einzelfall rechtstaatlich geprüft werden.

Zur ehemaligen Walter Pleitgen-Schule

Dabei hat sich gerade auch die Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen deutlich positioniert:
Wir halten die Unterbringung von Flüchtlingen in notdürftig zu Wohnzwecken umgerüsteten Schulklassen und Duschcontainer auf dem Hof einer leerstehenden Schule nur für äußerst kurzfristig hinnehmbar. Insbesondere von Familien mit Kindern längerfristig zu nutzende Übergangsheime müssen Mindeststandards von privatem Leben ermöglichen. Ebenso wie „Pro Asyl“ sehen wir für diese Menschen die Unterbringung in gewöhnliche Wohnungen als eine dringende Aufgabe unserer Verwaltung an.
Allerdings zeigt hier schon die Namenswahl ihrer Initiative, dass sie der Stadtverwaltung und damit auch den gewählten RatsvertreterInnen eine Art „Verschwörung“ gegen Frintroper Interessen unterstellen.
Um es hier noch einmal zu betonen – die Walter-Pleitgen-Schule wurde nicht geschlossen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, sondern weil sie über mehrere Schuljahre hinweg deutlich zu geringe Anmeldezahlen aufwies. Die Stadt war deshalb nach den Landes-schulgesetzen im Zugzwang geraten, die Schule auslaufen lassen zu müssen. Mitverantwortlich dafür ist unter anderem die noch immer fortbestehende Privilegierung und Konkurrenz von städtisch-katholischen Grund-schulen ggenüber Gemeinschaftsgrundschulen- dass aber kann nur unser NRW-Landtag ändern.
Zu guter Letzt: Beurteilen sie doch einfach die künftigen BewohnerInnen des Flüchtlingsheims, die sie ja jetzt noch nicht kennen können, einfach nach ihrem tatsächlichen Verhalten, wenn die ehemalige Schule in den kommenden Wochen tatsächlich belegt wird. In Kupferdreh-Dilldorf ist die Dorfruhe bisher nicht durch die Flüchtlinge gestört worden, es gibt dort mittlerweile sogar einen friedlichen, bis freundschaftlichen Austausch mit den Flüchtlingen.

Mit freundlichem Gruß,
Walter Wandtke, Ratsherr, Bündnis 90 / Die Grünen