Grüner Erfolg: Rechnungsprüfungsausschuss tagt seit einem Jahr öffentlich
Öffentlichkeit schafft Transparenz und stärkt Demokratie

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Entscheidungsprozeße und Arbeitsergebnisse der essener Stadtverwaltung und der stadteigenen Firmen brauchen mehr Transparenz. Die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss kann dabei ein wichtiges Mittel sein, solange die Prüfungen dann auch wirklich sichtbare Folgen für die Ämterpraxis bekommen.
Foto: Walter Wandtke
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Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagt der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen seit dem 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklären Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss und Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen:
„Wir Grüne freuen uns, dass auf unseren Antrag hin die bisher in Essen übliche Praxis beendet wurde, die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses generell nicht-öffentlich tagen zu lassen. Seitdem prüft die Verwaltung, ob die Tagesordnungspunkte wirklich nicht-öffentlich verhandelt werden müssen. Ansonsten gilt der Grundsatz der öffentlichen Beratung.
Durch eine öffentliche Beratung wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Transparenz und Selbstkontrolle der Stadtverwaltung gefördert. Die Ratsgremien stärken damit auch die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und das öffentliche Interesse an korrekter und wirtschaftlicher Verwendung von Haushaltsmitteln. Die Verwaltung und die Konzerngesellschaften der Stadt Essen sind für die Steuern und Gebühren zahlenden Bürgerinnen und Bürger da. Diese sollen in öffentlicher Debatte zeitnah verfolgen können, wo die Verwaltung hervorragende oder auch unterdurchschnittliche und fehlerhafte Arbeit leistet.“

Rechnungsprüfungsergebnisse dürfen nicht folgenlos bleiben

Völlig unbefriedigend ist aus Sicht der Grünen bisher oft die Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse durch die Fachausschüsse und den Verwaltungsvorstand der Stadt Essen. Viele fundierte Beanstandungen der Rechnungsprüfer verliefen regelmäßig folgenlos „im Sande“. Die Grünen kritisieren die herrschende große Koalition für das „resignierte sprachlose Arrangement mit der Unterdurchschnittlichkeit“!
„An der leider auch jetzt nur sehr zurückhaltend offeneren Praxis des Rechnungsprüfungsausschusses zeigt sich allerdings, dass wir uns mit der Verwaltung noch intensiv über die Einstufung bestimmter Vorlagen als nicht-öffentlich auseinandersetzen müssen. Deshalb werden wir auch in Zukunft jedes Mal kritisch hinterfragen, warum aus unserer Sicht unkritische Vorlagen der Nicht-Öffentlichkeit unterliegen sollen.“