NRW stellt 25 Prozent mehr Geld für Flüchtlinge zur Verfügung

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben VertreterInnen aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen.

Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen entlastet. Pro Flüchtling erhalten sie statt bisher 3960 Euro künftig 4950 Euro pro Flüchtling und Jahr. Insgesamt stockt das Land die Mittel für Flüchtlinge um 46,5 Millionen Euro auf. Allein die Stadt Essen wird damit in einer Größenordnung von sicherlich 1,3 Millionen Euro entlastet. „Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Das Land stärkt die Kommunen bei allen großen Herausforderungen, die sie stemmen, um Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen. Dies verbinde ich aber auch mit dem Appell, die Mittel für die betroffenen Flüchtlinge einzusetzen. Der Bund muss diesem Beispiel folgen und muss - endlich für eine substanzielle Entlastung der Kommunen sorgen und zudem die Rechte der Flüchtlinge verbessern. Er darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, stellt Mehrdad Mostofizadeh fest.

Erreicht wurde beim Gipfel auch, dass die Mittel vom Land künftig schneller fließen und damit die steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen berücksichtigt werden. „Allen, die sich vor Ort für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge einsetzen, gilt ein großes Dankeschön. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort tragen erheblich dazu bei, dass wir den Flüchtlingen mit einer Willkommenskultur begegnen können“, sagt Mostofizadeh.

Für die Flüchtlinge wurde außerdem eine bessere sozialen Betreuung vereinbart. Die Mittel für soziale Beratungsstellen wurden mehr als verdoppelt auf jetzt insgesamt sieben Millionen Euro. Flüchtlinge erhalten dafür mehr Beratung bei ihren Asylverfahren und auch mehr psychosoziale Betreuung, da viele von ihnen schwer traumatisiert sind. Als Reaktion auf die bekannt gewordenen schweren Missstände in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen hat der Gipfel außerdem ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet, das künftig die Anlaufstelle für Vorfälle und Kritik ist und sich kümmern wird. „Die jüngsten Vorfälle sind ein Desaster, sie dürfen sich nicht wiederholen“, fordert Mehrdad Mostofizadeh.

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Mehrdad Mostofizadeh MdL

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher