Nicht-Einbeziehung des Rates bei A52/A44 skandalös

Eingenmächtige Stellungnahme der Stadt Essen zum Bundesverkehrswegeplan

Im Zuge der Abfrage der Bezirksregierung Düsseldorf über die Wünsche der Kommunen im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan hat Oberbürgermeister Reinhard Paß offensichtlich eigenmächtig die umstrittenen
Bauvorhaben des A 44-Ruhralleetunnels so-wie des Baus der A 52 zwischen den Autobahnkreuz Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord angemeldet. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, erklärt dazu:
„Die Nicht-Einbeziehung des Rates der Stadt Essen in dieser höchst umstrittenen Frage ist skandalös. Seit über drei Jahrzehnten wird in Essen über die Frage des Baus einer Transitautobahn durch das Stadtgebiet heftig diskutiert. Oberbürgermeister Paß scheut dagegen in dieser Frage jede öffentliche Auseinandersetzung. Wegen der Zerrissenheit der SPD in dieser Frage weicht er auch der Auseinandersetzung mit der eigenen Fraktion aus.
In Städten wie Düsseldorf, Hamm oder Remscheid hat sich die Stadtverwaltung in selbst-verständlicher Weise ein Votum der städtischen Gremien vor einer Abgabe der Anmel-dungen von Straßenverkehrsprojekten an den Bund eingeholt. In seiner selbstherrlichen Art umgeht Herr Paß jedoch auch in dieser Frage den Stadtrat. Damit setzt er seinen Kurs der Entmündigung von demokratisch legitimierten Organen fort. Bei der Anmeldung des A 44-Ruhralleetunnels kann er sich, anders als bei der A 52, noch nicht einmal auf einen Ratsbeschluss berufen. Der SPD und insbesondere dem SPD-Verkehrsminister erweist er damit einen Bärendienst, da die SPD-Landtagsfraktion sich längst von diesem Projekt verabschiedet hat.“