Neue Unterkünfte für Flüchtlinge: Strategie der Verknüpfung von Wohnbaulandgewinnung in Landschaftsschutzgebieten mit Asylunterbringung war falsch

Angesichts der bislang bekannt gewordenen Prüfungsergebnisse der Stadtverwaltung zu den von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best (SPD) vorgeschlagenen Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Landschaftsschutzgebieten erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Wir sind im Interesse der Landwirtschaft und des Natur- und Klimaschutzes froh, dass zahlreiche Grünflächen als mögliche Asylstandorte herausgenommen wurden.
Die Strategie der Planungsverwaltung zur Gewinnung von Wohnbauflächen in Landschaftsschutzgebieten über das Vehikel der Asylunterbringung war allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn bei vielen Flächen war der Verwaltung bekannt, dass Grundstückseigentümer überhaupt nicht verkaufswillig sind und erhebliche Entwässerungsprob-leme bestehen. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die noch in der Diskussion verbliebenen Wald- und Grünflächen nach Möglichkeit nicht genutzt werden müssen.

Festlegung auf Mindestflächengröße von 2 Hektar ist falsch

Für eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Stadtgebiet war bereits die Festlegung auf eine Mindestflächengröße von 2 Hektar ein strategischer Fehler. Denn gerade im Essener Süden lassen sich nun Mal nur kleinere Flächen finden. Damit trägt Herr Best ebenfalls Verantwortung dafür, dass nun überwiegend Standorte im Essener Norden zur Flüchtlingsunterbringung identifiziert wurden.

Ausgewogene Verteilung über alle Stadtteile notwendig

Die Aufgabe von Politik und Verwaltung muss nun darin bestehen, weitere kleinere Flächen insbesondere in den Stadtteilen Kettwig, Rüttenscheid, Stadtwald und Bredeney zu finden. Ziel muss eine ausgewogene Verteilung über alle Stadtteile sein. Außerdem muss eine Prüfung der Umnutzung leer stehender Immobilien zur Asylunterbringung intensiviert werden. Das Argument, Asylunterkünfte seien auf aufgegebenen Sportplätzen wie am Volkswald in Heidhausen und der Levinstraße in Gerschede wegen des planungsrechtlichen Ausschlusses sozialer Einrichtungen nicht möglich, lassen wir nicht gelten. Notfalls müssen die Bebauungspläne zügig geändert werden.
Völlig unakzeptabel sind für uns die von der Verwaltung geplanten mit übergroßen Belegungen wie am Standort Hövelstraße in Altenessen mit 800 Flüchtlingen. Für uns Grüne ist aber selbstverständlich klar, dass das Ziel einer baldigen Aufgabe der Zeltdörfer höchste Priorität hat.“