Nach Polizei-Übergriffen auf Antifaschisten: Polizeiführung tritt nach

Erst hatten sich die Polizeipräsidenten von Essen und Gelsenkirchen geweigert, den provokativen Aufmarsch der faschistischen Organisation „Die Rechte“ am 1. Mai zu verbieten. Dann wandte die Polizeiführung eine Taktik an, die deren Auftreten unter allen Umständen und unter vorauseilender Einschränkung der demokratischen Rechte der Antifaschisten durchsetzen wollte.

Schon im Vorfeld ergriff die Polizei dazu unverschämte Maßnahmen. Bürger aus Kray berichten, dass die Polizei vor dem 1. Mai mit einem Lautsprecherwagen die Anwohner aufgefordert hat, Plakate oder andere Protestbekundungen aus den Fenstern zu unterlassen, um die Nazis nicht zu provozieren. Mit dieser Begründung hätte man auch gleich die antifaschistischen Gegenaktionen verbieten können, durch die sich der braune Mob erst recht provoziert gefühlt haben dürfte.

Am 1. Mai selbst gab es dann Vorzugsbehandlung für Nazis, damit sie auch ja pünktlich den Kundgebungsplatz auf dem Krayer Markt erreichten. Dabei kam es im Hauptbahnhof zu teilweise brutalen Übergriffen, die in einer Pressemitteilung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ scharf kritisiert werden:

„Bis zu 2.000 Menschen nahmen an diesen Aktionen teil. Wir danken allen. Sie alle haben gemeinsam die Demonstration der Neonazis nicht nur behindert, sondern ein erfolgreiches Durchmarschieren verhindert. Möglich wurde dieser Erfolg trotz massiver Behinderungen der Gegenaktionen durch die Polizei. Teilnehmer die zu der Gegenkundgebung auf dem Krayer Markt fahren wollten, wurden daran gehindert und mussten stundenlange Wartezeiten auf öffentliche Verkehrsmittel in Kauf nehmen. Fast 200 meist jüngere Leute wurden im Hauptbahnhof im Tunnel der Gleise 21/22 eingekesselt, mit Schlagstöcken verprügelt und weit mehr als eine Stunde festgehalten. Dies geschah, nachdem sie bereits den Bahnsteig betreten hatten, um die S2 nach Kray zu nehmen. Damit hat die Polizei aus uns nicht erklärlichen Gründen durchgesetzt, dass die Nazis zuerst mit der S-Bahn fahren durften. Erst nach dem Heranführen einer Hundertschaft Polizeibeamter war die Polizei in der Lage die Neonazis zu ihren Zügen zu begleiten, erst danach wurden die Gegendemonstranten frei gelassen. Da nach der S-Bahn, in der Die Rechte transportiert wurde für längere Zeit keine weitere S-Bahn mehr fuhr, kamen sie erst mit zwei Stunden Verspätung nach Kray. (…)
Nach Berichten von vielen Teilnehmer/innen der Gegenaktionen hat die Polizei während des rechten Aufmarsches dagegen weder volksverhetzende Sprüche der Nazis, noch den Hitlergruß oder den Einsatz von Gaspatronen und Böllern geahndet.“

Auf die massive Kritik an der Polizeiführung, die durch zahlreiche Augenzeugenberichte und Leserbriefe mehr als gut belegt ist, reagierte die Polizeiführung mit verbalem Nachtreten. So versuchte Polizeisprecher Ulrich Faßbender die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten mit dreisten Verleumdungen zu rechtfertigen:

„Ein Großteil der linken Teilnehmer ist aber nicht zum Demonstrieren gekommen, sondern um Krawall zu machen.“ Rechne man bei den 1200 Linken die Gewaltbereiten heraus, „blieben nicht viele bürgerliche Gegendemonstranten übrig“. (WAZ)

Hier wird nicht nur die große Mehrheit der Gegendemonstranten als „linke Krawallmacher“ zu diffamiert, sondern auch (gemäß der reaktionären „Extremismus“-Theorie) so getan, als seien Linke generell auf Randale aus. Das zielte natürlich auch auf Spaltung der Antifaschisten, was jedoch gründlich daneben ging.

Mein Fazit: Statt Nachtreten wäre eher Zurücktreten angesagt - und zwar des Polizeipräsidenten.

Eine ausführliche Dokumentation von Leserbriefen, Stellungnahmen, Presseartikeln und Augenzeugenberichten findet sich auf der Homepage und auf der Facebook-Seite von „Essen stellt sich quer“:

http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:DieRechte/2015/Polizeikritik#Kritik_an_die_Polizei:_Kommentare_unserer_Facebookseite

https://de-de.facebook.com/pages/Essen-stellt-sich-quer/421127221232356