Aufstehen gegen Rassismus und Antisemitismus bleibt Daueraufgabe

Nach Mordanschlag vor Synagoge in Halle - Querstellen gegen Rechtsterror ist Bürger*innenpflicht

Viele Essener*innen haben den antisemitischen Mordanschlag vor der Synagoge in Halle/Saale in der vergangenen Woche nicht einfach zur Kenntnis genommen, sondern sind Aufrufen gefolgt, dagegen auch in unserer Stadt auf die Strasse zu gehen.  Zu solidarischen Gedenkveranstaltungen auf dem Willy-Brand-Platz und vor der Alten Synagoge hatten Bündnisse wie "Essen stellt sich quer" mit der jetzt besonders geforderten Arbeitsgruppe "Aufstehen gegen Rassismus", aber auch der grüne Kreisverband Essen aufgerufen.
Dass diese rassitisch bedingten Morde kein unglücklicher Zufall oder rein psychopatische Amokläufe waren, sondern ihre politisch kritisiere Vorgeschichte haben, erklären nach dem schockierenden Angriff in Halle die beiden Vorsitzenden des Essener Kreisverbands der Grünen, Kai Gehring MdB und Gönül Eglence:
„In Halle hat ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter zwei Menschen ermordet und weitere schwer verletzt. Sein Ziel war ein Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Halle, der nur um Haaresbreite gescheitert ist.
Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern alle Demokratinnen und Demokraten zutiefst: Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung.
Als GRÜNE stehen wir fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt und überall im Land. Es ist unerträglich, dass jüdische Menschen in Deutschland angegriffen werden. Wir alle müssen alles tun, damit Jüdinnen und Juden in Freiheit und Sicherheit leben können. Jüdische Einrichtungen brauchen Polizeischutz - so schlimm es ist, dass diese ständige Bewachung bedürfen.

Rassisten, Antisemiten & Menschenfeinden entgegentreten

Wir GRÜNE stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Menschenfeinden mit aller Kraft entgegen - hier vor Ort und überall in Deutschland. Wir wollen, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung in Angst leben muss.
Das Video des Täters zeigt seine brutale antisemitische und rassistische Motivation.
Nachdem er an der Synagoge gescheitert war, hat er in einem Döner-Bistro gemordet. Er dokumentiert mit seinem Text, dass er sich in einem „Rassenkrieg“ sieht. Die Ideologie des völkischen Nationalismus, vom Kampf gegen einen phantasierten angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ oder eine „Umvolkung“ verbindet alle rechtsextremen Strömungen. Sie findet sich im Bekennerschreiben des Massenmörders von Christchurch, bei Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ und der Partei „Der III. Weg“, genauso wie in Reden verschiedener Landtags- und Bundestagsabgeordneter der AfD.
Die Erfahrung aus den NSU-Morden und im Mordfall Lübcke zeigen: Bei der weiteren Aufklärung der Taten von Halle müssen mögliche Netzwerke und unterstützende Strukturen scharf in den Blick genommen werden. Es muss geklärt werden, warum an der Synagoge in Halle zu Yom Kippur keine Überwachung durch die Polizei stattgefunden hat.
Die Alarmsignale waren längst vor dem Anschlag Halle für alle klar zu erkennen, die nicht die Augen davor verschließen wollten: Ausgehobene Waffenlager, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Bedrohten, Netzwerke und Chatrooms voller Gewaltphantasien, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, der Mord an Walter Lübcke.

Ignoranz der Bundesregierung für rechtsterroritische Gefahr

Dennoch wurde die Gefahr des Rechtsterrorismus von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. Bis heute fehlt selbst zu vielen früheren Taten die versprochene rückhaltlose Aufklärung. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden. Das gilt für die Ausrichtung der Sicherheitsbehörden genauso wie für die Prävention und Demokratieförderung. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben."

Opfergedenken auf Willy-Brand-Platz und vor der Alten Synagoge

Neben Kerzen und Blumen waren am 10.Oktober vor der Altene Synagoge Essen auch Transparente mit wichtigen Botschaften und für das weitere Handeln zu sehen. Wer nachhaltig Mordanschläge, wie jetzt an der Syngoge in Halle verhindern will, kann nicht bloß "Einzeltäter" wegsperren, sondern muss rechtsradikal-antisemitische Strukturen auflösen - dafür ist mehr staatliches Handeln nötig, aber natürlich ebenso bürgerschaftlich mutiges Handeln in jeder Stadt
Am diesem Abend der stillen Solidaritär waren GRÜNE-Mitglieder, Mandatsträger*innen oder Landtagsabgeordente wie Mehrdad Mostofizadeh einer der Mosaiksteine zum demokratischen Widerstand gegen Rechtsterrorismus. Zur Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus“ auf dem Willi-Brandt-Platz und später bei der Gedenkveranstaltung ab 20 Uhr in der Alten Synagoge waren einige hundert Menschen beteiligt, die auch einfach für die Rettung der Humanität in Deutschland auf die Strasse gegangen sind, ohne deshalb einer speziellen Gruppierung anzu gehören.
Vor der Alten Synagoge allerdings hatte die Caritas Essen zum solidarisches Gedenken nach dem mörderischen antisemitischen Anschlag zum jüdischen Jom Kippur Festauf in Halle aufgerufen. In der knapp 240 000 Einwohner zählenden sachsen-anhaltinischen Stadt mit der kleinen jüdischen Gemeinde waren nur durch besondere Zufälle ( und einer sehr soliden verriegelten Synagogentür) nicht mehr als zwei Menschen dem Mordanschlag zum Opfer gefallen.
Das stille Gedenken vor dem "Haus der jüdischen Kultur" in unserer Stadtmitte , als Alte Synagoge bereits seit vielen Jahrzehnten nicht mehr die für religiösen Feiern der heutigen Jüdischen Kulturgemeinde in unserer Stadt genutzt, wurde nicht nur durch die Caritas undBündnisse wie "Essen stellt sich quer", in dem Grüne, die Linke, SPD, Jusos und andere eher links stehende Gruppen aktiv sind, getragen. 
Auch Vertreter*innen kurdischer Vereine, die in diesen Tagen wegen des türkischen Armeefeldzugs gegen die Kurden in Syrien allen Grund zum Demonstrieren haben und bereits hunderte Tote und Verletzte im umkämpften syrisch-türkischen Grenzgebiet beklagen müssen, erwiesen vor der Alten Syngoge Essen ihre Solidarität mit den Opfern des rechtsterrotristischen Anschlags in Halle. “