Nach Grünem Rechtsauskunftsersuchen - Juristische Ohrfeige für Oberbürgermeister Reinhard Paß

Stellungnahme des Rechtsamtes zu den öffentlich verlesenen Fragen von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan an Frau Raskob

Fehlende Kita-Bauprojekte bewirken unfaires Nachspiel im Stadtrat:
Rein sachlich und ursprünglich gesehen war es in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und den Grünen, um den Ausbaustandart und fehlende weitere Bauprojekte von Kindertagesstätten gegangen. Der Herr Ob hatte sich während der Kampagne um Messeteilneubau und den konträren Bürgerentscheidund immer wieder damit geschmückt, dass trotz der Messeinvestition angeblich auch in den nächsten Jahren der Kita-Ausbau unbegrenzt weitergehen werde.
Nach den der Grünen Ratsfraktion vorliegenden Zahlen mittelfristiger Investionen für den Stadthaushalt konnte diese Behauptung aber so nicht stimmen, der Kita-Ausbau für die kommenden Jahre hätte damit weitgehend zum Erliegen kommen müssen.

Glücksfall Messebürgerentscheid auch für den Kita-Ausbau?

Nachdem der Bürgerentscheid gegen den überdimensionierten Messeausbau Anfang 2014 erfolgreich war, konnten jetzt allerdings viele Millionen € für städtische Investitionen kurzfristig noch für andere wichtige Projekte mit eingeplant werden. ( Was leider noch lange nicht die Steuerausfälle an anderer Stelle ( z.B. Krupp, Karstadt, RWE) wettmachen konnte.
Über diesen Zusammenhang und offensichtliche Widersprüche in den öffentlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters hätte die Grüne Ratsfraktion natürlich gern genauere Daten erhalten.

Informationspfichten der Verwaltung gegenüber den Fraktionen

Grundsätzlich sind Stadtverwaltung und deren Dezernentinnen auch dazu verpflichtet, derartigen Informationsersuchen der Ratsfraktionen zu entsprechen, wenn nicht besondere Rechtsvorschriften oder unabsehbarer Arbeitsaufwand dagegen sprechen. Ob das Ergebnis solcher aktualisierter detaillreicher Informationen die öffentliche Position eines Oberbürgermeisters stärkt oder schwächt, ist für die Gemeindeordnung dabei kein Kriterium. Bei alledem kann es keinesfalls so sein, dass die Stadtverwaltung ausschließlich als Instrument eines OB`s oder der jeweiligen Ratsmehrheit funktioniert.
Dass die Fachverwaltung auf Nachfrage auch der Ratsopposition zusätzliche nützliche Information gibt, ist nicht zu skandalisieren, sondern deren Pflicht. Die SPD-Ratsfraktion scheint das allerdings anders zu sehen und glaubt noch immer, auf eine besondere Monopolstellung gegenüber der Stadtverwaltung pochen zu können.
Zum Glück für die innerstädtische Demokratie ist das aber nicht mehr so

SPD-Fraktionschef Marschan verletzt parlamentarische Spielregeln

Anlässlich der Stellungnahme des Essener Rechtsamtes bezüglich der Rechtmäßigkeit der vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rainer Marschan, öffentlich gestellten Loyalitätsfragen an Bau- und Umweltdezernentin Simone Raskob in der letzten Ratssitzung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die Antwort des Rechtsamtes ist nicht nur eine Ohrfeige für Rainer Marschan, sondern vor allem auch für den SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß. Als Leiter der Ratssitzung hätte er die Fragen von Herrn Marschan überhaupt nicht zulassen dürfen. Deshalb hätte OB Paß auch meinen Geschäftsordnungsantrag zur Unterbindung dieser Fragen von Herrn Marschan direkt und nicht erst am Ende des Vortrages von Herrn Marschan zulassen müssen. Von einem Oberbürgermeister erwarte ich mehr Fairness im Umgang miteinander, aber auch eine bessere Kenntnis der Gemeindeordnung.
Der ganze Vorgang wirft jedoch noch viel mehr Fragen auf, die wir nicht auf sich beruhen lassen werden. Wir haben deswegen einen renommierten Verwaltungsjuristen mit der Klärung folgender Fragen beauftragt:
- Stellt das öffentliche Verlesen einer vertraulichen Email eines Ratsmitgliedes an die persönliche Mail-Adresse einer Dezernentin einen Rechtsverstoß dar?
- War die Weitergabe dieser Mail von Oberbürgermeister Reinhard Paß an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion rechtswidrig?
In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieses Rechtsgutachtens behalten wir uns weitere politische und juristische Schritte gegen OB Paß und Rainer Marschan vor.“