Nach dem Bürgerentscheid: Initiatoren des Bürgerentscheides müssen jetzt Farbe bekennen / Messe steht unter enormem Zeitdruck

Nach dem knappen Ausgang des Bürgerentscheides gegen die Modernisierungspläne der Messe erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Thomas Kufen (Foto), FDP, Hans-Peter Schöneweiß und ESSENER BÜRGERBÜNDNIS, Udo Bayer:
„Es trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch, wenn der Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens Prof. Dr. Breyvogel zum gestrigen Votum erklärt ‚die Stadt sei jetzt eine andere‘ und sich nach der Kommunalwahl die ‚politische Landschaft in Essen verändert‘. Das spiegelt nicht das Ergebnis wieder. Im Gegenteil, das knappe Ergebnis ist eine Verpflichtung für beide Seiten. Ein außergewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis hatte sich für die Modernisierung der Messe Essen stark gemacht. Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bürger- und Verkehrsvereine und zahlreiche Vereinsvertreter haben mit ihrem Einsatz für die Messe gezeigt, dass sie keine andere Stadt, sondern die Chancen des Messeumbaus für Stadt und Region nutzen und mit der Modernisierung einen Aufbruch für den Wirtschaftsstandort erreichen wollen. Das Umdeuten des Ergebnisses des Bürgerentscheides von Prof. Dr. Breyvogel ist abwegig und verbaut Konsenslösungen, die es im Interesse der Messe und der Arbeitsplätze in unserer Stadt geben muss.

Wir fordern die Initiatoren des Messe-Bürgerbegehrens und in erste Linie die Grünen klipp und klar auf, jetzt Farbe zu bekennen und die Eckpunkte ihres „Plan B“ für die Modernisierung der Messe vorzulegen. Wie soll das Geschäftsmodell der Messe Essen zukünftig konkret aussehen? Welche Ausstellungsfläche soll der Messe zukünftig zur Verfügung stehen? Und vor allem: In welchem Finanzrahmen soll die notwendige Modernisierung möglich sein? Darüber hinaus: Garantiert auch der Plan B, dass der Grugapark nicht in Anspruch genommen wird? Diese zentralen Fragen müssen die Initiatoren des Bürgerentscheides jetzt beantworten. Die Messe steht nach Ausgang des Bürgerbegehrens unter enormem Zeitdruck.
Die heftigen Auseinandersetzungen um die Modernisierung der Messe Essen haben gezeigt, dass die Grünen sich bereits im Kommunalwahlkampf befinden und offenbar das Viererbündnis verlassen haben. In den vergangenen vier Jahren haben wir gemeinsam wichtige Entscheidungen für eine positive Stadtentwicklung getroffen und die Haushalte gemeinsam verabschiedet. Und auch auf die Modernisierung der Messe bezogen sind alle grundsätzlichen Entscheidungen einvernehmlich getroffen worden, bevor die Grünen dann – ohne dass es nennenswerte Änderungen in dem Projekt gab – die gemeinsame Plattform verlassen haben.“