Der 1. Mai war ein guter Anfang – am 4. Mai wieder Montagsdemo

Mundschutz ja! Maulkorb nein!

Gute Gründe, auch in Corona-Zeiten auf die Straße zu gehen

Trotz Absage des DGB gab es in Essen am 1. Mai zwei Kundgebungen mit je 50 (genehmigten) Teilnehmern. Die erste Kundgebung fand ab 10 Uhr auf dem Katernberger Markt statt.
Die Kundgebung wurde eröffnet mit dem Steigerlied und beendet mit der „Internationale“. Es war eine kämpferische Kundgebung, auf der auch die Frage einer gesellschaftlichen Alternative nicht zu kurz kam. Es gab kurze Ansprachen von Kolleg*innen von Evonik und dem Uniklinikum, MLPD, Jugendverband Rebell, BirKar, Frauenverband Courage, Rebellion Ruhr, Initiative „Gerechtigkeit für Adel B.“ und Umweltgewerkschaft. Ab 11 Uhr gab es dann die Kundgebung eines Aktionsbündnisses in der City, welches von verdi-Kolleg*innen und verschiedenen Kräften initiiert wurde. Auch hier gab es kämpferische Beiträge aus den Betrieben.

Entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das generelle Versammlungsverbote wegen der Corona-Krise für verfassungswidrig erklärte, versuchte die Stadt genau das mit haarsträubenden Begründungen durchzusetzen. Obwohl das Internationalistische Bündnis als erstes eine Kundgebung am 1. Mai in der Innenstadt angemeldet hatte, wollte die Stadt diese mit einer unverschämten Begründung untersagen. So nahm sie die kurzfristige Anmeldung einer dritten Versammlung durch die faschistische Partei „Die Rechte“ als Anlass, um dem Internationalistischen Bündnis zu unterstellen, es würde „den 1. Mai nur als Vorwand nehmen“, um den Konflikt mit Faschisten aus Steele in die Innenstadt zu tragen.

Letztlich mussten beide Kundgebungen gerichtlich durchgesetzt werden. Mit der willkürlichen Begrenzung auf 50 Teilnehmer und anderen Schikanen wurde versucht, die Wirkung der Kundgebungen möglichst klein zu halten. Was allerdings nicht gelang. In Katernberg haben viele Passanten die Kundgebung verfolgt. Das war auch auf dem Weberplatz so, wobei hier die Polizei versuchte, Publikum außerhalb des abgesperrten Bereichs zu vertreiben.

In den Redebeiträgen auf beiden Kundgebungen wurde sehr deutlich, dass es mehr als genug gute Gründe gibt, auch in Corona-Zeiten für unsere Belange auf die Straße zu gehen. Schlagartig legte die Corona-Krise offen, wie sehr das Leben der Masse der Lohnabhängigen und der kleinen Selbständigen im Kapitalismus auf Kante genäht ist. Ganz zu schweigen von den Millionen Familien, die im Hartz-IV-Strafvollzug stecken und deren Zahl jetzt womöglich drastisch steigen wird. Schlagartig legte die Corona-Krise aber auch offen, wie sehr das Gesundheitswesen durch Privatisierung, Fallpauschalensystem und Sparorgien mittlerweile auf Kante genäht ist.

Es gibt aber Kräfte, die die Corona-Krise ausnutzen wollen, um demokratische Rechte dauerhaft noch weiter abzubauen. Allen voran der rechte CDU-Innenminister von NRW, Herbert Reul, der erklärte, dass nach Corona das Demonstrationsrecht "… vielleicht auch in anderen Zusammenhängen einmal auf den Prüfstand gestellt werden sollte“. Ins gleiche Horn stieß die WAZ, die am 30.4. schrieb: „Trotzdem (der Absage des DGB-Vorstands) Demos gegen die virologische Vernunft vor Gericht durchzusetzen, bleibt damit der kommunistischen MLPD und Splittergruppen vorbehalten…“

Das ist schon starker Tobak aus der Feder von Leuten, denen es bei der „Lockerung“ der Beschränkungen für „die Wirtschaft“ nicht schnell genug gehen kann, egal mit welchen Risiken das verbunden ist. Entsprechend einseitig und abwertend fiel dann auch der Bericht im Lokalteil der NRZ aus. In dem kurzen Artikel unter der Überschrift „Nur wenige Teilnehmer bei Kundgebungen“wurde nicht einmal erwähnt, dass die Teilnehmerzahlen auf je 50 begrenzt waren.

Wir werden uns die Straße Stück für Stück zurückerobern. Weiter geht es schon morgen mit der Montagsdemonstration auf der Porschekanzel (Beginn 18:15 Uhr, verordnetes Ende 18:45 Uhr).

Die Montagsdemo teilt dazu mit: Bitte findet Euch um 18 Uhr ein. Wir haben Auflagen und werden auch entsprechende Gesundheitsmaßnahmen einhalten. Die Versammlungsleitung und Ordner werden für die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung und Gesundheitsschutz am Mikrofon sorgen.