Morgen soll die neue Standortliste für Asylbewerberheime vorgelegt werden

Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Am morgigen Dienstag, 24. Juni, will die Stadtverwaltung eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften beschließen. Die endgültige Entscheidung soll dann der Rat der Stadt Essen nur eine Woche später, am 2. Juli, treffen. Das bedeutet: Wie bereits im Februar, als die erste Liste vorgelegt wurde, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor sie in die Ratssitzung gehen. Denn, so betont es das Dezernat von Peter Renzel: Größte Eile sei geboten. Auch das kennt man bereits vom ersten Versuch.

Erneut wird betont, große Eile sei geboten

Der aber, wir erinnern uns, ging dann doch erst mal ins Leere. Nicht nur, dass sich in diversen Stadtteilen Bürgerprotest formierte, in dessen Rahmen teils ausführlich begründet wurde, warum ausgewählte Standorte sich nicht eigneten. Auch der Rat der Stadt mochte die vom Sozialdezernat so betonte Dringlichkeit nicht sehen. Sicher spielten auch die bevorstehenden Kommunalwahlen eine Rolle. Jedenfalls wurde die Entscheidung vertagt.

Stattdessen gab der Rat dem Dezernat diverse Hausaufgaben, die es erst einmal zu erledigen galt. Dazu gehörte die Prüfung, ob nach geplanter Änderung der Landesgesetze überhaupt noch ein so starker Flüchtlingsstrom zu erwarten sei. Ferner befürwortete die Ratsmehrheit, dass nicht nur Asylbewerberheime zu planen seien, sondern vermehrt auch die Anmietung von Wohnungen zu berücksichtigen sei. Sollten es jedoch Heime werden, solle die Verwaltung auch Standorte in Außenbereichen prüfen.

Bezirksvertretungen vorab nicht eingebunden

Gewünscht wurde von allen Seiten eine bessere Vorabinformation für die Politiker und auch für die Bürger. Sogar das Wort Bürgerbeteiligung machte die Runde.
Doch lief offenbar auch diese Runde ergebnislos ab, denn das jetzt den Bezirksbürgermeistern übermittelte Schreiben erklärt, dass genau dieser Wunsch unerfüllbar sei: "Eine vorherige Beteiligung der Bezirksvertretungen ist leider nicht möglich", heißt es lapidar. In der Begründung (höchste Eile geboten) werden auch diesmal Zahlen von Asylbewerbern genannt, mit denen in einigen Monaten zu rechnen sei. Ab 1. August würden monatlich rund 210 zusätzliche Plätze benötigt.

Rat soll am 2. Juli entscheiden

Viele Bezirkspolitiker sind nicht amüsiert. Und von einer Bürgerbeteiligung im eigentlichen Sinne kann schon gar keine Rede sein.
Interessanter Zusatzaspekt: Am morgigen Dienstag tagt als letzte Bezirksvertretung vor der Ratssitzung jene im Bezirk IX (Kettwig, Werden, Bredeney, Heidhausen, Fischlaken, Schuir). Es handelt sich um die konstituierende Sitzung mit Wahlen des Bezirksbürgermeisters etc. Dennoch: Sollte die Verwaltungsentscheidung morgen rechtzeitig verbreitet werden, hätten zumindest die IXer, deren Sitzung um 16 Uhr beginnt, noch Gelegenheit, das Thema zu diskutieren. Alle anderen hatten die Chance nicht.
Da klingt es fast wie Ironie, wenn betont wird, man wolle zumindest sicher stellen, "dass Sie die Informationen nicht erst am Mittwoch ggfs.
aus den lokalen Medien erfahren".

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