Montagsdemo: Solidarität mit streikenden Eisenbahnern

Am vergangenen Montag bekundete die Essener Montagsdemonstration ihre Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern der GDL, die einem Trommelfeuer übelster psychologischer Kriegsführung durch Medien und Politik ausgesetzt sind. Der Vorsitzende der Essener GDL-Ortsgruppe, Manfred Mulitze, bedankte sich postwendend für die Solidarität, die auch weiterhin dringend erforderlich ist. Er schrieb: "Liebe Kolleginnen und Kollegen der Montagsdemonstration in Essen, vielen Dank für die Solidaritätsbekundungen. Auch ein großes Dankeschön für die Unterstützung, durch die Themathisierung unserer Streikziele, während der Montagsdemos."
Hier die Resolution der Montagsdemo im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beglückwünschen euch zu eurem mutigen und konsequenten Streik, wünschen euch, dass ihr eure Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn voll durchsetzt, und tun viel dafür, dass euer Kampf auch in anderen Betrieben und Branchen Schule macht. Auf euch und euren Kampf prasselt derzeit von Berliner Parteien und „Mainstream“-Medien ein wahres Trommelfeuer an Verunglimpfung und Demagogie ein. Ihr nehmt angeblich ganz Deutschland
in „Geiselhaft“. Zusammen mit der Gewerkschaft Cockpit legt ihr angeblich mit „Pingpong-Streiks“ das Wirtschaftsleben lahm. Und ganz Scheinheilige verlangen die „Wiederherstellung der Tarifeinheit“.

In Wirklichkeit ist es doch die DB, die euch und damit auch die Fahrgäste in Geiselhaft nimmt, indem sie durch massiven Personal- und Lohnabbau eure Arbeitsbedingungen und die Dienstleistungen immer weiter verschlechtert. Sollen wir warten, bis wir Verhältnisse wie bei der privatisierten Bahn in England haben, wo schwere Unfälle an der Tagesordnung sind? Was könnt ihr, was können die Kolleginnen und Kollegen der Lufthansa-/GermanWings-Piloten dafür, wenn man dort praktisch zeitgleich das gleiche Programm durchzudrücken versucht?

„Wiederherstellung der Tarifeinheit“? Hat man die Herrschaften, die diese Parole jetzt verbreiten, je gegen die „christlichen“ Gewerkschaften zu Felde ziehen gesehen, wenn mit deren Unterstützung Lohntarife und soziale Standards gedrückt wurden? Ihnen geht es wohl eher um die Wiederherstellung
der Ruhe bei Ausbeutung der Arbeitskraft von Tausenden von Beschäftigten! Kaum nehmen sich Beschäftigte das Recht, ihre sozialen Rechte mit einem entschlossenen Streik zu verteidigen, ergießt sich über sie ein Schwall demagogischster Wehklagen – alles nur zu dem Zweck, die Solidarität der Bevölkerung mit den Kämpfenden zu zersetzen.

Wir, die Essener Montagsdemonstration, stehen dagegen an eurer Seite. Von Beginn im Jahr 2004 an hat die Bewegung der Montagsdemonstrationen auch immer wieder das Thema des Streikrechts aufs Tapet gebracht: Anders als in vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland kein durch das Grundgesetz verbrieftes Streikrecht. Vielmehr existiert ausschließlich für die tariflose Zeit ein quasi kastriertes Gewohnheitsrecht – es basiert ausschließlich auf Gerichtsurteilen. Deshalb treten wir immer wieder für ein vollständiges, gesetzliches und allseitiges Streikrecht ein.
„Vollständig“ heißt: Das Streikrecht muss auch für andere als rein tarifrechtliche Fragen gelten, insbesondere für politische, und es muss auch gelten für selbständige Streiks, die von der jeweiligen Gewerkschaftsführung nicht unterstützt werden.
„Gesetzlich“ heißt, es muss gesetzlich garantiert sein und darf nicht mehr vom Ermessen einzelner Gerichte abhängen. Und „allseitig“ heißt schließlich, dass sie für sämtliche Beschäftigtengruppen gilt, vom Auszubildenden über den Arbeiter und Angestellten bis hin zum Beamten.

Es liegt auf der Hand, dass auch ein solches Streikrecht, das seinen Namen verdient, ohne harten Kampf nicht durchsetzbar ist. Wir würden uns freuen, wenn ihr das offene Mikrophon unserer Montagsdemonstration nutzt, um euren Standpunkt vor der Öffentlichkeit darzulegen.