Montagsdemo am 27.11.: Protest gegen Kahlschlag beim Sozialticket

Die Streichung der Landesförderung für das Sozialticket durch die schwarz-gelbe Landesregierung stößt auf breitesten Protest. Betroffen davon wären gegenwärtig in NRW 300.000 Menschen und in Essen rund 20.000 Menschen, die das Sozialticket nutzen. Die Zahl der Berechtigten (Hartz-IV-Bezieher, Grundsicherungsbezieher und sogenannte „Aufstocker“, die so wenig verdienen, dass sie noch zusätzlich Hartz IV beantragen müssen) liegt noch weit höher.

Schon heute liegen die Kosten für ein Sozialticket deutlich über dem Satz, der Hartz-IV-Beziehern für den Personennahverkehr überhaupt zugebilligt wird. Der volle Ticketpreis ist zwei- bis zweieinhalbmal so hoch wie der Preis des Sozialtickets.
Die Einführung von Sozialtickets war Ergebnis des seit 2004 andauernden Kampfes gegen die Hartz-Gesetze und ihre Folgen, wie die sprunghaft gewachsene Armut und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors. Dieses Zugeständnis, das für Betroffene lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein ist, wird nun von manchen bürgerlichen Politikern zu einem Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit hochstilisiert. Tatsächlich ist das Sozialticket ein Armutszeugnis für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

Die Kaltschnäuzigkeit mit der CDU und FDP diesen Angriff auf die Opfer ihrer eigenen Armutspolitik führen, hat einen wahren Proteststurm entfacht. Die 40 Millionen Euro, die die Landesregierung damit einsparen will, sollen in den Straßenbau gesteckt werden! 300.000 Menschen mit geringem Einkommen sollen durch diesen Kahlschlag ein paar Kilometer Autobahn finanzieren?

Soviel asoziale Haltung ist selbst der CDU in den Kommunen kaum zu vermitteln. Die Landesregierung steht so stark unter Druck, dass Ministerpräsident Laschet heute in der Presse darauf eingeht und Verständnis heuchelt. Die Überschrift des Artikels in der Online-Ausgabe der Westfälischen Rundschau ist allerdings irreführend, wenn dort behauptet wird, „Laschet lenkt im Streit um Sozialticket ein“. Davon ist in dem Artikel nichts zu finden, sondern nur Ausflüchte und Allgemeinplätze.

Jetzt ist es wichtig, den Protest gegen diesen unsozialen Angriff auf die Straße zu tragen, um die Landesregierung tatsächlich zum „Einlenken“ zu zwingen. Dazu möchte auch die Essener Montagsdemo einen Beitrag leisten und stellt auf der morgigen Montagsdemo den Protest für die Rücknahme des Angriffs auf das Sozialticket in den Mittelpunkt.

Wie jeden Montag findet die Montagsdemo ab 18 Uhr auf der Porschekanzel vor der Marktkirche statt.