Messe Essen nicht für Kriegskongresse und neue atomare Abschreckungsstategien nutzen

No-Natom-Krieg-Demonstration am 6.10.2018 in  Essen

Zitiert aus den Kundgebungsaufrufen:

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
nach dem 3.10. in Kalkar gibt es am 6.10. in Essen eine weitere wichtige FRIEDENS-DEMO gegen die Kriegsplanungs-Konferenzen der NATO (ausführliche Informationen unter www.no-natom-krieg.de ).
Das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar führt seit 2015 seine Jahreskonferenzen in Essen durch. Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik Nr.1 der Nato, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen. Das JAPCC ist eines von derzeit 24 steuerfinanzierten Nato-Zentren außerhalb der Kommando-Struktur der NATO, um Nato-Führungskräfte zu qualifizieren und Strategien für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert zu entwickeln....
Die für Oktober 2018 geplante Konferenz wird unter dem Titel »Im Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie« eingeladen.
Die Stunde Null gilt für die Militärs als Beginn des Krieges. Einen Krieg in Europa in Erwägung zu ziehen, widerspricht den Lebensinteressen der Menschen:
Er wäre das Ende dieses Erdteils, der dicht besiedel und hoch industrialisiert ist. Die circa 200 Atomreaktoren würden einen Krieg schnell zum nuklearen Inferno werden lassen.

Essener Kriegsplanungs-Konferenzen
- sponsort by Lockheed Martin General Atomics

Die Kalkarer Nato-Einrichtung »Joint Air Power Competence Centre« [JAPCC] organisiert die Essener Kriegsplanungs-Konferenzen. Sie werden unter anderem von den Atomrüstungskonzernen Lockheed Martin und General Atomics gesponsert.
Die Konferenz 2015 befasste sich mit Manipulationsmethoden, um die Vorbehalte der Bevölkerung gegen Militäreinsätze zu schwächen. Die Konferenz 2016 behandelte militärische Aktivitäten in Kampfgebieten. In der letztjährigen Konferenz zum Thema »Abschreckung« formulierten die Militärs, man brauche Pläne zum Einsatz auch
von atomaren Potenzialen. Diese brandgefährliche Strategie begründen die Militärs damit,
dass nur die Waffen, die man auch einzusetzen bereit sei, abschrecken.
Der einstige Essener Bundespräsident Heinemann bezeichnete Atombomben als »sogenannte Waffen«, da ihr Einsatz die Negation der Zivilisation darstelle. Man nehme den eigenen Untergang in Kauf.
Die Konferenzen des JAPCC verstoßen gegen die Bedürfnisse des Lebens und gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Sie sind deshalb nicht zuzulassen! Wir protestieren mit unserer Demonstration!

Gegen die Kriegskonferenzen im städtischen Messezentrum

Appell an die Stadt Essen
Wir appellieren an die Stadt Essen, die Jahreskonferenzen des Joint Air Power Competence Centre in der Messe Essen nicht mehr zuzulassen.
Begründung: Sie widersprechen dem Völkerrecht und dem Grundgesetz: Auf der Konferenz 2015 hat das JAPCC bedauert, dass G.W. Bush den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak statt mit der unzutreffenden Begründung nicht mit Husseins Grausamkeit begründet hat. Auch diese Begründung hätte aber das völkerrechtsbrüchige Vorgehen nicht legitimeren können. Dieses Jahr, wie auch 2016 wird der Atomkrieg mit ins Kalkül genommen. Die Militärs betonen, bereit für den Einsatz nuklearer Potentiale zu sein. (Read Ahead-Manuskript Seite 40). Zu den Sponsoren zählt der Nuklear-Rüstungs-Konzern Lockheed Martin.

Gustav Heinemann: Zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges

Wir stützen unseren Appell auf die frühen Worte des Essener Ex-Bundespräsidenten Gustav Heinemann, die er im Verlauf der Diskussion über die Atombewaffnung der Bundeswehr 1958 im Bundestag sagte: Das Völkerrecht setzt wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges – wörtlich weiter: „Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten… Die neuen sogenannten Waffen sind … das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur. … Es ist eben die Frage, … ob irgend ein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt, ... Sie sagen: Aber wir wollen ja diese Massenvernichtungsmittel nur zur Abschreckung, zur Drohung! … Sie müssen dennoch letzten Endes sagen, dass Sie den Atomkrieg wollen“

Wir setzen uns für diese Forderung aktiv ein:
● Die Messe Essen darf nicht für Kriegsplanungen genutzt werden! ☞ Verhandeln statt Eskalieren!
● Für eine neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aller europäischer Staaten, inklusive der Nato-Staaten und Russland, statt weiterer Kriegsplanungen!
● Für ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands mit Atombomben an Bundeswehr-Tornados !
● Keine neuen Atompotentiale der USA in Büchel bei Koblenz und auch keine Kampfdrohnen
● Stattdessen: Beitritt Deutschlands zum UNOAtomwaffen-Verbot!
● Investitionen in Bildung, Soziales, Umwelt und Infrastruktur statt Aufrüstung für die Stunde Null!

☞ Wir appellieren an alle friedensbewegten Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Appell an die Stadt Essen gegen diese Konferenzen unter www.no-natom-krieg.de zu unterzeichnen und zur No-Natom-Krieg-Demonstration am 6.10.2018 nach Essen zu kommen:

Ablauf der Aktionen:
Zwei vor zwölf - Friedensdemonstration

Auftaktkundgebung am RWE-Turm

(Opernplatz/Hufelandstr)

Begrüßungsrede:
Bernhard Trautvetter, Bündnis No-Natom-Krieg
( Essener Friedensforum, GEW)
Rede: Walter Wandtke, Grüner Ratsherr Essen
( Mitglied im Kultur- &. imSchulausschuss)

Demonstration zum Kennedyplatz

Rede: Arno Klare, SPD-MdB
(Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellv. Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Rede: Alexander Neu, MdB DIE LINKE
(Obmann d. Bundestags-LINKS-Fraktion für den „Verteidigungs“ausschuss)
Kulturbeitrag: Der Rapper Sinan Castro

Rede: Jürgen Rose, (Darmstädter Signal kritischer Soldaten)
Rede: Peter Köster. (Bezirksvorsitzender der Industriegewerkschaft
Bau, Bez. Mülheim, Essen und Oberhausen)
Kulturbeitrag: Klaus der Geiger

Initiator: Essener Friedensforum