Mehr Gelder zur Beschleunigung und Ausweitung des Sanierungsprogrammes an Essener Schultoiletten

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich dafür aus, die Sanierungen an Essener Schultoiletten den von der Verwaltung festgestellten Bedarfen entsprechend auszuweiten und zu beschleunigen. Hierzu haben die Fraktionen von SPD und CDU zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Antrag gestellt.

Hierzu erklärt Dr. Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Um das aktuelle Sanierungsprogramm der Essener Schultoiletten auszuweiten und zu beschleunigen werden wir zusätzliche Mittel bereit stellen. Ziel muss es sein, die ermittelten Sanierungsbedarfe bis zum Jahre 2022 abgearbeitet zu haben. Saubere und intakte Schultoiletten sind ein absolutes Muss. Mit der Sanierung von Schultoiletten an elf Schulstandorten ist ein erster Schritt im vergangenen Jahr getan worden. Diesen Weg müssen wir jetzt konsequent weitergehen.“

Guntmar Kipphardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir werden zusätzliche Mittel in Höhe von vier Millionen Euro für Maßnahmen mit geringem Sanierungsaufwand zur Verfügung stellen. Dies betrifft insgesamt 31 Schulstandorte. Des Weiteren werden für das Haushaltsjahr 2018 zusätzliche 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen mit größeren Sanierungsbedarfen zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2019 sollen weitere 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 möchten wir das Neubauprogramm Schultoiletten um vier Millionen Euro auf dann insgesamt 5,5 Millionen Euro jährlich aufstocken.“

„Saubere und funktionsfähige Schultoiletten sind ein Grundbedürfnis der Schülerinnen und Schüler. Der Rat hat dazu bereits ein Sonderinvestitionsprogramm beschlossen und auf unsere Initiative hin eine zusätzliche tägliche Reinigung der Toiletten beauftragt. Dass aufgrund der Initiative von SPD und CDU nun die Sanierung von Schultoiletten ausgeweitet und beschleunigt werden soll, ist ein wichtiges und richtiges Signal. Damit lösen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen ein“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Reimer. Der SPD sei darüber hinaus wichtig, dass auch die Lehrerinnen und Lehrer, die Elternschaften sowie die Schülerinnen und Schüler einbezogen werden. Sie haben ein Recht darauf zeitnah zu erfahren, was an ihrer Schule passiert, so Manfred Reimer weiter.

Auch der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Tepperis, begrüßt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die beschleunigte Sanierung von Schultoiletten: „Bereits seit Jahren fordern wir eine umfassende Instandsetzung von Schultoiletten. Dabei ist uns
bewusst, dass die Verwaltung bei der Umsetzung auch an ihre personellen Kapazitäten gestoßen ist. Die Bereitstellung zusätzlicher Gelder ist daher wichtig, muss aber auch dabei helfen, die Personalsituation im zuständigen Fachbereich der Verwaltung zu verbessern. Dies ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des Sanierungsprogrammes für Schultoiletten.“