Grüne Forderungen für den Stadthaushalt 2019
Mehr Geld für Klima, Kinder und Kultur

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Über der essener Stadtmitte thront hier rechter Hand weiterhin Deutschlands höchstes Rathaus und trotz eines minimalen diesjährigen Haushaltsüberschusses bleibt unsere Stadt mit über 3 Milliarden € Altschulden auch die höchstverschuldete Kommune der BRD. Ohne nachhaltige Finanzhilfe von Land und Bund wird Essen das allerdings auch mit bester Kommunalpolitik allein nicht ändern können. Die Grüne Ratsfraktion vermisst jedoch den ernsthaften, wie produktiven Streit um die knappen Finanzen des Haushalts seitens der GroKo.
hochgeladen von Walter Wandtke

Grüne setzen eigene Akzente beim Haushalt

Mit insgesamt 27 Änderungsanträgen hat die Ratsfraktion der Grünen eigene Akzente beim Haushalt 2019 der Stadt Essen gesetzt. Dass diese Anträge von der CDU/SPD-Mehrheit im Rat abgelehnt wurden, macht die Forderungen nicht nebensächlich. Im Herbst 2019 steht schließlich der Beschluß eines Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 an und im Vorfeld der dann nahenden Kommunalwahl werden sich CDU und SPD ernsthaften politischen Auseinandersetzungen über dringend notwendige bzw. auch verzichtbare Geldausgaben nicht mehr so leicht entziehen können.

Einige Kernthesen aus der grünen Haushaltsrede:

SPD und CDU überlassen auch in den meisten Fachausschüsses des Stadtrats die politisch kontroversen Diskussionen zur Zukunft der Stadt fast allein der Opposition und vermitteln so den Eindruck, dass sie keinen akuten Handlungsbedarf erkennen. Die andere, für die demokratische Debatte in Essen nicht viel bessere Vermutung ist: Alle wesentlichen Entscheidungen wurden bereits vorab im stillen Hinterkämmerlein festgeklopft.
Ein herausragendes Beispiel ist dafür die fast über ein Jahr verschleppte Entscheidung über den Standort der dringend benötigten zusätzlichen Gesamtschule für den essener Norden, bis dann endlich auch die GroKo den Standort Erbslöhstrasse in Altenessen-Süd akzeptieren konnte.
Auch eine integrierte Sportentwicklungsplanung, die über den Blickpunkt eines einzelnen Stadtteils hinausgeht, scheitert immer noch an Schwarz-Rot. Beim Motto des Oberbürgermeisters Thomas Kufen "zu schützen und zu dienen", hofft die grüne Fraktion darauf, dass wir alle gemeinsam darunter nicht nur und auch nicht an erster Stelle die Gewährleistung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im Stadtbild verstehen. Vor allem muß es um die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt gehen. Gesundheitsschutz durch saubere Luft gehört hier genauso wie bezahlbares Wohnen, kulturelle Vielfalt, ein breites Sportangebot und die Möglichkeit zur gleichberechtigten gesellschaftlcihen Teilhabe für alle unverzichtbar dazu.

Mehr umweltfreundliche Mobilität wagen

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir Grüne setzen uns mit unseren Haushaltsanträgen für eine massive Förderung der umweltfreundlichen Mobilität ein. Für Investitionen in das Radverkehrs-Hauptroutennetz, die Instandhaltung von Radwegen, den Winterdienst sowie die Reinigung von Radwegen und die Anschaffung von 20 Dienstpedelecs wollen wir Grüne 2,4 Mio. Euro mehr als von der Stadt geplant ausgeben. Teil unserer Mobilitätsoffensive sind außerdem die Schaffung von zwei weiteren Mobilpunkten, 50 Carsharingplätzen und eigener Busspuren auf Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Parkraumbewirtschaftung. Um die Mobilitätsziele der Grünen Hauptstadt umzusetzen, soll außerdem ein Stadtmobilitätsplan erstellt werden.“

Antworten zum Klimawandel

Als Antwort auf den Klimawandel beantragen die Grünen ein Budget zur Wässerung von Anpflanzungen und Auffüllen von Teichen bei großer Trockenheit sowie eine Aktualisierung der Klimaanalyse der Stadt Essen. Eine Erhöhung des Zuschusses für das Tierheim und Mittel für den vom Rat verabschiedeten Aktionsplan zum Schutz von bestäubenden Insekten sind weitere Anträge im Umweltbereich.
Die offene Kinder- und Jugendarbeit soll mit 1,5 Mio. Euro gestärkt werden. Haushaltsmittel, die für Straßenbau vorgesehen sind, will die grüne Ratsfraktion teilweise für die Sanierung von Spielplätzen umwidmen. Die Personalmittel bei den Sport- und Bäderbetrieben sollen dahingehend erhöht werden, dass eine durchgängige Öffnung des Grugabades über die Mittagszeit auch an Werktagen ermöglicht wird.
Schulen in mit schwierigem sozialem Umfeld sollen zusätzliche Assistenzstellen zur Unterstützung der Schulleitung erhalten. Weitere Stellen sollen auch zur Unterstützung des Modellvorhabens “Aufenthaltsrechtlicher Umgang mit Geduldeten“, für das Streetworker-Konzept in der Drogen- und Alkoholszene sowie zur Beratung von Glücksspielsüchtigen geschaffen werden.

Schließlich beantragen die Grünen eine Erhöhung der institutionellen Förderung der freien Kulturträger.

Die grünen Haushaltsanträge für 2019 im Wortlaut