Gesprächsrunde von "Essen steht AUF"

Marienhospital und St. Vincenz-Krankenhaus müssen erhalten bleiben!

Ende Juni gab die katholische Contilia-Gruppe ihre neuen Pläne bekannt, das Marienhospital in Altenessen und das Krankenhaus St. Vincenz in Stoppenberg zu schließen. Die klinische Nahversorgung für rund 160.000 Einwohner der Stadtbezirke IV, V und VI bzw. die 200.000 Einwohner nördlich der A40 würde damit einschneidend verschlechtert. Dagegen regte sich sofort breiter Protest. Auf zwei Protestkundgebungen wurde das deutlich. Deutlich wird auch ein Ringen darum, mit welchen Forderungen und Mitteln um den Erhalt der Kliniken gekämpft werden soll. OB Kufen gibt den großen Kämpfer, der vor allem mit Runden Tischen und auf parlamentarischem Weg die Contilia zur Änderung ihrer Pläne zwingen will. Auf unserer Gesprächsrunde wollen wir über die Hintergründe für die Contilia-Pläne sprechen, aber auch über wirksame Kampfschritte, um diese Pläne zu Fall zu bringen.

Die geplante Schließung von Marienhospital und St. Vincenz-Krankenhaus ist offensichtlich politisch gewollt. Das zeigt nicht nur die Zurückweisung des Kaufangebots der Beteiligungsfirma Warburg Pincus. Das zeigt vor allem das seit 30 Jahren andauernde Krankenhaus-Sterben. Seit der Wiedervereinigung wurden bereits 20 Prozent aller Krankenhäuser geschlossen und es entstanden große private Klinikkonzerne, denen es ausschließlich um Rendite geht. Seit 2016 wurde das Kliniksterben dadurch beschleunigt, dass von Bund und Ländern ein sogenannter „Strukturfonds“ aufgelegt wurde, der Klinikschließungen finanziell fördert und belohnt. Zu Recht wirft meine Gewerkschaft ver.di deshalb die Frage auf, ob für die jetzige Entscheidung von Contilia Gelder aus eben diesem Strukturfonds ausschlaggebend waren. Seit 2016 haben Bund und Länder rund 2 Milliarden € aus diesem Fonds bezahlt, damit ganze Abteilungen und Krankenhäuser geschlossen wurden.

Das führt zu absurden und teuren Entwicklungen. So berichtet Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in einem Interview mit den Nachdenkseiten:
„In Künzelsau in Baden-Württemberg wurde für die Ertüchtigung des Krankenhauses eine Investition von vier Millionen Euro verweigert. Diese Klinik musste schließen. Stattdessen soll die Klinik im Nachbarort Öhringen ausgebaut werden. Der Neubau soll 100 Millionen Euro kosten. 51,5 Millionen Euro dafür kommen von der Landesregierung, die das Geld nur gibt, wenn gleichzeitig Betten woanders abgebaut werden.“

Mit dem Fallpauschalensystem und der Verweigerung der eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen durch die Länder werden gerade kleinere Kliniken in den Ruin getrieben, insbesondere im ländlichen Bereich. Es ist eine bewusst betriebene Politik der „Marktbereinigung“ zu Gunsten der privaten Klinikbetreiber wie Helios oder Asklepios. Federführend dabei sind solche „Gesundheitsökonomen“ wie Professor Busse, der 2016 für die Leopoldina (nationale Akademie der Wissenschaften, die z.B. dadurch negativ auffiel, dass sie schon im April die schnellstmögliche Öffnungen der Schulen forderte) ein Gutachten erstellte, das nur noch 330 zentralisierte Kliniken in ganz Deutschland für ausreichend hält. Vielen ist sicher noch die 2019 veröffentlichte Bertelsmann-Studie in Erinnerung, die eine Halbierung der Krankenhauszahl auf 600 Kliniken empfahl. Studienleiter war – Professor Busse.
Deutschland ist auch deshalb bisher relativ glimpflich durch die Corona-Pandemie gekommen, weil diese Pläne bisher nicht durchgesetzt werden konnten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 86 Prozent der Befragten Krankenhausschließungen ablehnt und für 93 Prozent die wohnortnahe Krankenhausversorgung unverzichtbar ist.

Die Kritik von Oberbürgermeister Kufen und anderen an der Contilia ist im Kern scheinheilig, denn eigentlich müssten sie auch die Gesundheitspolitik der Bundes- und Landesregierung kritisieren, die genau dieses Kliniksterben fördert. Was uns von OB Kufens CDU oder Endruschats SLB unterscheidet ist, dass wir die Schließung der beiden Kliniken im Essener Norden nicht akzeptieren, auch nicht, wenn wenigstens eine Notfallversorgung gewährleistet wird. Wir brauchen im Norden Krankenhäuser mit Betten!
Deshalb fordert „Essen steht AUF“:

• Es darf keine weiteren Klinikschließungen geben – weder in Essen noch anderswo!
• Das Fallpauschalen-System muss abgeschafft werden, ebenso die finanzielle Förderung von Schließungen durch den Strukturfonds.
• Es muss zu massive Neueinstellungen im Gesundheitswesen durchgesetzt werden und die Beschäftigten müssen wesentlich besser entlohnt werden.

Dafür müssen sich Beschäftigte und Bevölkerung zusammenschließen und gemeinsam kämpfen.
Darüber wollen wir auf unserer Gesprächsrunde diskutieren.

Freitag, 7. August 2020, 19 Uhr
im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3,
Essen-Ostviertel

Da die Gesprächsrunde unter Corona-Bedingungen stattfindet (bitte Mund-Nasen-Maske nicht vergessen), ist die Teilnehmerzahl begrenzt.