Leider abgelehnt: Grüner Ratsantrag zur blauen Plakette für schadstoffarme Dieselautos

Ratsherr Rolf Fliß: Nur eine blaue Plakette lässt eine Kontrolle von Fahrverboten zu

Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der  Rat der Stadt Essen in seiner Märzsitzung mit dem Thema „blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos“. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Trotz eines abnehmenden Trends bei der Stickstoffdioxid-Belastung wird es in einzelnen deutschen Städten noch in diesem Jahr zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die besonders viel Stickoxid ausstoßen, kommen. In Hamburg sind sie bereits für Ende April beschlossen und in Stuttgart werden sie wohl noch in diesem Jahr kommen. Selbst in Essen kann wegen der deutlichen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen an Alfredstraße, Krayer Straße und in Frohnhausen nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Dieselfahrverboten kommt.

Auch deutscher Städtetag fordert Einführung der blauen Plakette

Wir unterstützen daher die Forderung des Deutschen Städtetages nach Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung für eine blaue Plakette. Nur so lassen sich schadstoffarme Autos kennzeichnen und Fahrverbote kontrollieren. Es muss unbedingt ein Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden werden.
Ohne erkennbares Zeichen auf der Windschutzscheibe müsste die Polizei die Fahrzeugpapiere jedes einzelnen Autos prüfen, was zu dramatischen Staus führen würde. Auch industriepolitisch wäre die Einführung einer blauen Plakette klug, weil dann getrennt werden könnte zwischen neuer Technik und alten Diesel-Autos. Somit wäre die Blaue Plakette ein Technologietreiber und eine planbare Ansage an Industrie und Verbraucher, auf die sie sich einstellen können.“

Umweltpolitische Selbstentmachtung

Mit der Ablehnung, die Forderung nach einer blauen Plakette überhaupt im Stadtrat zu diskutieren, haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP in dieser umweltpolitschen Auseinandersetzung politisch selbst entmachtet.
Die grüne Ratsfraktion hatten den Antrag gestellt: „Der Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages zur Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Dieselautos und fordert Landes- und Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einführung der blauen Plakette zu schaffen.“ Dieser Antrag wurde aber mit schwarz-rot-gelben Mehrheit gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Essener Bürgerbündnis von der Tagesordnung genommen.

Leider konnten wir daraufhin auch nicht mehr zum Ausdruck bringen, dass diese Ablehnung der blauen Plakette sogar im Widerspruch zur Position zahlreicher CDU-, und SPD-Oberbürgermeister/innen steht, die sich eindeutig für diese Plakette ausgesprochen haben.

Der grüne Antrag für die Ratssitzung am 21.3.2018 im Wortlaut:

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Essen beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Der Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages zur Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Dieselautos und fordert Landes- und Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einführung der blauen Plakette zu schaffen.

Begründung:

Falls es zu Fahrverboten infolge einer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte kommt, wird ein Instrument gebraucht, um schadstoffarme Autos kennzeichnen und Fahrverbote kontrollieren zu können. Alle, die die Abgaswerte einhalten oder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, müssen weiter in den Städten fahren können. Es wird eine bundeseinheitliche Lösung benötigt, damit ein Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden wird.