Verbrennung von Öl-Pellets in Kraftwerken
Legalisierte Volksvergiftung
Seit Mitte 2018 bereitet ein Umweltskandal den Menschen nicht nur in Gelsenkirchen Sorgen. Auslöser war die kriminelle Entsorgung von 30.000 Tonnen hochgiftiger Ölpellets in einer Tongrube in Schermbeck. Im Prozess kam heraus, dass seit Jahrzehnten Ölpellets aus der BP-Raffinerie Scholven im benachbarten Kohlekraftwerk von Uniper verbrannt werden. Ölpellets enthalten unter anderem die krebserregenden Schwermetalle Nickel und Vanadium. Das ist höchst alarmierend für Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen, die an der Spitze der Krebsneuerkrankungen in NRW stehen. Das reiht sich ein in eine ganze Reihe von Risiken durch die Hinterlassenschaften der Kohle- und Petrochemischen Industrie: Von Giftmüll und PCB unter Tage, verseuchten Kokereiflächen, Abfackeln uvm.
Mittlerweile wurde aufgedeckt, dass seit Jahren diese Öl-Pellets auch von anderen Öl-Konzernen in Kraftwerken im ganzen Ruhrgebiet verbrannt wurden, aber auch in Kokereien und Ziegelwerken. So berichtete die WAZ am 17.10.19:
„Raffinerie-Rückstände des Mineralölkonzerns Shell sind jahrelang in nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken verbrannt worden. Betroffen sind unter anderem die Steag-Standorte in Herne und Lünen, wie der kommunale Energiekonzern auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. Die Vorgänge sollen nun nach Angaben des NRW-Umweltministeriums auch mit Blick auf strafrechtliche Gesichtspunkte überprüft werden.“
Interessant ist daran, dass aus einem Bericht des Ministeriums hervor geht, dass die in den Kraftwerken verbrannten Raffinerie-Rückstände des Shell-Standorts Wesseling bei Köln mittlerweile als „gefährlicher Abfall“ eingestuft worden sind. Shell habe die Rückstände aber in der Vergangenheit als „Petrolkoks“ klassifiziert. Dies passierte aber jeweils mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweils zuständigen Bezirksregierungen Münster und Arnsberg und damit mindestens mit Kenntnis der jeweiligen Landesregierung!
Anfang des Jahres hatte das kommunale Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen einige brisante Folien aus dem BP-Konzern veröffentlicht, aus denen hervorgeht:
- Ölpellets sind gefährlicher Abfall! BP selbst spricht davon, dass Verwertungskosten von 3,6 Millionen pro Jahr entstehen. Wären die Ölpellets wie von BP behauptet ein Produkt, warum müssten sie dann noch draufzahlen für die „Verwertung“?
- Das Sicherheitsdatenblatt wurde verändert und dabei der R-Satz 45 (Hinweis auf Risiken) „Kann Krebs erzeugen“ entfernt auf willkürlicher Grundlage mit Einverständnis der Bezirksregierung.
- Es wurde BP-intern nach Mischkomponenten gesucht, um die Werte von Nickel und Vanadium durch Verdünnung zu senken. Dabei heißt es eindeutig im Kreislaufwirtschaftsgesetz: „Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, gefährlicher Abfälle mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ist unzulässig.“
AUF Gelsenkirchen hat sich von Anfang an für die vollständige Aufklärung eingesetzt und eine dauerhafte Einstellung der Ölpellet-Verbrennung gefordert! Die Bezirksregierung hat sich als unkritischer, grob verantwortungsloser Dienstleister für BP und Uniper gezeigt und sowohl die Verbrennung als auch die Umdeklarierung der giftigen Abfälle abgenickt. Das qualifizierte die frühere AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel im Rat der Stadt treffend als legalisierte Volksvergiftung!
Dafür wurden Protestunterschriften gesammelt und am 12.2.2019 wurde auf einer Veranstaltung mit zahlreichen Anwohnern u.a. beschlossen, die Unterschriftensammlung jetzt auch in Form einer Online-Petition weiter zu führen. Diese Petition steht kurz vor dem Abschluss und kann hier unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-oel-pellet-verbrennung-in-gelsenkirchen
Autor:Bodo Urbat (Essen steht AUF) aus Essen-Nord |
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