Lebhafte Diskussionen beim Barbecue

Lebhafte Diskussionen beim Barbecue
EAK und OMV diskutieren das Thema Griechenland in der Gruga
Am letzten Wochenende fand das traditionelle Politische-Sommer-Barbecue des Evangelische Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) und der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Essen (OMV) im Grugapark statt, und das gewählte Thema "Quo vadis Griechenland - Europa am Scheideweg - Ist die Griechenlandkrise der Anfang vom Ende des Euro?!" lockte so viele interessierte Bürger, dass der Grillplatz bis auf den letzten Platz gefüllt war. Eine besondere Brisanz und geradezu höchste Aktualität erfuhr die CDU-Abendveranstaltung aufgrund der Tatsache, dass am selbigen Freitag der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause das Thema "Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspacket für Griechenland" beriet und beschloss.
Nach einem ca. 45minütigen äußerst interessanten, pointierten und kenntnisreichen Impulsreferats des Gastreferenten Henning Aretz, der die historischen, geldpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialen und politischen Facetten der aktuell zugespitzten Krise in Griechenland in den Fokus seiner Ausführungen rückte und auf die möglichen Konsequenzen für die gemeinsame zukünftige europäische Entwicklung hinwies, folgte eine zugespitzt lebhafte und in Teilen kontroverse Diskussion über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Bei den vielen Redebeiträgen herrschte Übereinstimmung darin, dass Griechenland eine Zukunft in der "Europäischen Union" haben muss und - unabhängig der Diskussionen um einen sogenannten "Grexit“ - soziale und humanitäre Gesichtspunkte im zukünftigen Umgang mit Griechenland zwingend notwendig sind. "Den Menschen in Griechenland, von denen ein nicht unerheblicher Teil keine Krankenkasse mehr hat oder die im wahrsten Sinne des Wortes von Hunger betroffen sind, muss unsere europäische und deutsche Solidarität zwingend zu teil werden", so ein Teilnehmer der Abendveranstaltung. Die große Mehrzahl der anwesenden Diskutanten betonte jedoch nachhaltig und insistierend, dass das Vertrauen in "die griechischen Regierungen" - zugespitzt und ausgeprägt in die aktuelle linke Regierung des Ministerpräsidenten Tsipras - so erschüttert und auf dem Null-Punkt sei, dass man nicht mehr bereit sei, "schlechtem Geld gutes hinterherzuwerfen", wie es ein Gast und ehemaliger Bankdirektor formulierte. Die Vertrauenskrise gegenüber der griechischen Politik richte sich "nicht nur auf die aktuelle Tsipas-Regierung, die auf Kosten ihrer eigenen Bevölkerung in den zurückliegenden Monaten gegenüber den europäisch solidarischen Geldgebern geradezu eine politische Schmierenkomödie an den Tag gelegt hat, sondern gegen das gesamte griechisch politische Establishment" so ein weiterer Bürger ausführend. Auch müsse "das OXI (NEIN) der Griechischen Bevölkerung beim Referendum über die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber und somit das Votum gegen den Grundsatz, `Geld gegen Reformen` in der politischen Diskussion eine bedeutendere Rolle spielen".
Intensiv wurden die als gescheitert anzusehenden bisherigen zwei Hilfsprogramme für Griechenland diskutiert und die daraus resultierende Frage gestellt, ob man mit einem möglichen neuen dritten 86 Milliarden schweren Hilfspaket nicht doch nur übergangsweise eine griechischen Volkswirtschaft alimentiert, die offensichtlich insolvent ist und spätestens in drei Jahren ein viertes und weitere neue Hilfsprogramme benötigt. Eine Tranfer-, Haftungs- oder Schuldenunion, die ausdrücklich bei der Einführung des Euro im Rahmen des Vertrages von Maastricht ausgeschlossen wurde, wurde von der überwiegenden Mehrheit der Abendteilnehmer abgelehnt. "Ein europäisches Instrument analog des bundesrepublikanischen Länderfinanzausgleiches - nur hier mit souveränen Staaten - kann und darf kein Zukunftsmodell für Europa sein und würde die vereinbarten Grundlagen des Euroraumes gänzlich sprengen – es wäre ein Fass ohne Boden", wie ein Diskussionsteilnehmer kommentierte.
Ratsherr Dirk Kalweit, Vorsitzender der einladenden CDU-Vereinigungen und Moderator des Politisches-Barbecues zusammenfassend: "Natürlich ist eine solche Abendveranstaltung nicht repräsentativ für die vielfältigen Meinungen zu diesem sehr komplexen, komplizierten und sozialpolitisch höchst sensiblen Thema. Die grundsätzliche Position vieler unserer Bürger, dass der europäische und deutsche Steuerzahler jedoch nicht für die innenpolitischen Fehler Dritter in der Eurozone oder gar Europäischen Union haften darf, die ist weitestgehend bis heute mehrheitsfähig. Ebenso, dass eine finanzielle Hilfe - als Übergangs- und nicht als Dauerlösung – nur auf der Grundlage `Geld gegen Reformen` mehrheitsfähig ist. Beim Thema sog. Schuldenschnitt gilt die gleiche Haltung. Deutlich wurde am Abend, dass die harte, gesetzeskonforme und interessenswahrende Verhandlungsführung von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sehr wohl eine breite Zustimmung genießt. Ein großes Verständnis gab es auch für die 60 CDU/CSU Abgeordneten, die – wie die Mehrzahl der Euroländer – grundsätzliche Bedenken für ein weiteres Hilfspacket für Griechenland sehen und dies mit ihrem NEIN im Bundestag zum Ausdruck brachten."