Kutschaty: Das Land kommt seinen Verpflichtungen nach

Angesichts der jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) zur Übernahme von Flüchtlingskosten durch das Land fordert der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty, beide auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden. „Sachliche und auf Fakten gestützte Diskussionen sind Aufgabe politischer Diskurse im Parteienwettbewerb“, so Kutschaty. „Aber mit seinen Forderungen nach einer Welle der Entrüstung, die durch unser Land gehen sollte beschreitet er einen Pfad, den er sich selber in der Flüchtlingsdiskussion innerhalb unserer Stadt verbeten hat. Das ist die Sprache der Populisten.“
Im Übrigen riet Kutschaty sowohl Oberbürgermeister als auch dem Dezernenten sich auf ihre Aufgaben und Rollen zu besinnen: „Dazu gehört es sicher nicht, sich als Wahlkampfhelfer zu betätigen. Das sollten sie doch besser den Kandidaten und Mandatsträgern ihrer Partei überlassen.“ Bislang werde in der Essener Koalition aus SPD und CDU gut zusammen gearbeitet, ergänzte Kutschaty. „Ich will, dass das so bleibt. Aber ich will auch nicht verhehlen, dass solche unsachlichen und unnötig polemischen Formulierungen das Potential haben, die Stimmung zu trüben.“
Auf den Vorwurf, das Land schulde der Stadt Geld reagierte Kutschaty gelassen. „Davon kann nicht die Rede sein. Denn die Zahlen belegen das Gegenteil. Nicht nur, dass das Land das Mehrfache der Bundesmittel überwiesen hat (siehe Tabelle unten). Zum Engagement der Landesregierung zählen auch deutlich gestiegene Zuweisungen seit 2010 und der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der dafür gesorgt hat, dass Essen zum ersten Mal seit vielen Jahren den Haushaltsausgleich erreicht.“
Bei den Flüchtlingskosten überweise das Land beispielsweise 2017 das 2,7fache des Bundeszuschusses. Darüber hinaus seien die Zuweisungen an die Stadt Essen von 323 Mio. in 2010 auf 562 Mio. in 2017 gestiegen. Das mache ein sattes Plus von 73 Prozent. Hinzu kämen noch weitere 80 Mio. Euro für die Schulbausanierung in den kommenden vier Jahren.
„Diese Zahlen zeigen, dass das Land seiner Verantwortung nach einer guten Finanzausstattung der Kommunen mehr als nachkommt. Deshalb kann ich die Empörung der Herren Kufen und Renzel nur in der Rubrik Wahlkampfgetöse ablegen. Und ein letzter Rat: Ein jeder kehre zunächst vor seiner eigenen Tür“, so Kutschaty abschließend.