1000€ für den Krankenhausentscheides

Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge

Mit 1.000 Mit  Euro beteiligt sich der Bezirk FREIE WÄHLER Ruhrgebiet an der Klage gegen die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren für eine kommunale Klinik abzuweisen.
Der Vorsitzende des Bezirks Ruhrgebiet, Andreas Walter, der selber im Essener Stadtteil Stoppenberg wohnt, sagt dazu: „Politiker sind von ihrer Aufgabe her „Lobbyisten der Bürger“ und nicht der Verwaltung. Wenn Politiker sich zu Steigbügelhaltern der Verwaltung machen lassen, brauchen sie sich nicht über rückläufige Wahlbeteiligungen und Politikverdrossenheit zu beklagen“.

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Die Vorhaltung von Krankenhäusern ist ein wesentliches Element der staatlichen Daseinsvorsorge. Wenn der Staat Teile davon in privatwirtschaftliche Hände gibt, ist er dennoch für die Sicherstellung einer flächendeckende Versorgung verantwortlich, denn es gibt Bereiche, die für Wirtschaftsaunternehmen weniger attraktiv sind. So war es schon immer. Darf die Wirtschaft sich die profitbringenden Rosinen aussuchen, bleibt das Negativgeschäft beim Staat bzw. Land oder der Kommune. Bereits während der Kommunalwahl im Herbst 2020 hatte Walter sich auf Wahlplakaten für einen Erhalt der Krankenhäuser ausgesprochen.
Der Rat der Stadt hatte es in der Hand, das Bürgerbegehren zuzulassen oder abzulehnen, so wie es bei früheren Bürgerbegehren der Fall war. Formale Anforderungen kann man eng auslegen oder auch nicht. Wie’s beliebt.

Einen Gesundheitskiosk, der fachlich noch unter einer ärztlichen Beratung angesiedelt ist, in einem Atemzug mit der Krankenausversorgung zu nennen, ist eigentlich eine Unverschämtheit. Beide sind vom Level so weit auseinander, dass sie nahezu nichts miteinander zu tun haben.