65 Jahre KPD-Verbot - folgenreich auch für Essen

KPD-Verbot - Ein Verfassungsgerichtsurteil, das endlich in Rente geschickt werden werden muss

Am 17. August 1956 verkündete ein Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbot der damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands. Das Gerichtsverfahren war über 4 Jahre zuvor durch die CDU-Regierung unter Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer angestrengt worden.
Die endgültige Urteilsgebung hatte sich nach dem Ende der Beweisaufnahme überraschend lange hingezogen. Der Termin zur rechtsgültigen Urteilsverlesung mit allen ihren sofort wirksamen Maßnahmen des Parteiverbots wurde schließlich doch recht überraschend verkündet.
Eine Radiosendung im Bürgerfunk von Radio Essen, produziert vom Medienzentrum Ruhr e.V. befasst sich jetzt am Dienstag, dem 17. August in der Zeit von 21.04 Uhr bis 21.55
 ausführlich mit der Vorgeschichte und den Auswirkungen diese Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Das verfassungsrechtlich mehr als dubios begründete Verbotsurteil führte vor 65 Jahren kurz vor der damals anstehenden Kommanalwahl in NRW zum sofortigen Verlust der bisherigen Mandate der KPD. In diversen Bundesländern oder Stadträten wie in Essen wurden diese Rats und Gemeinderatssitze sofort gestrichen, die KPD-Listen zur Neuwahl ungültig.
In den Jahrzehnten hatte das KPD-Urteil auch Haftstrafen und Berufsverbote, wie auch Entlassungen von ehemaligen Mitglieder der KPD zur Folge. Bis dahin gezahlte Renten z.B. als "Verfolgte des Naziregimes" wurden nach dem Verbotsurteil gestrichen, wenn Mitglied und Tätigkeit für KPD ersichtlich war.
Für den Bundestag hatte das Urteile kaum Folgen, denn die KPD war bereits 1953 bei der 2. Bundestagswahl deutlich an der neu eingeführten 5%-Hürde gescheitert.
Die prominenteste Person, die in unserer Stadt Essen Opfer dieses KPD-Verbotsurteils wurde, ist sicher Heinz Renner:
Wesentliche Daten zu Heinz Renner, zitiert nach den biographischen Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung :
1946-1956 Mitglied des Essener Stadtrats. Februar-Ende Oktober 1946 Oberbürgermeister von Essen. 1946-1949 Mitglied des Nordrhein-Westfälischen Landtags, zeitweise KPD-Fraktionsvorsitzender. 1946 Sozialminister, 1947-1948 Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen.
1949-1953 Mitglied des Deutschen Bundestags. Zählt mit über 400 Redebeiträgen zu den häufigsten Debattenrednern der ersten Legislaturperiode und handelt sich als häufiger Zwischenrufer die meisten Ordnungsrufe ein. Renner gerät nach dem KPD-Verbot 1956 in eine schwierige finanzielle Lage, da ihm 1959 seine Rente als NS-Geschädigter wegen seiner KPD-Zugehörigkeit rückwirkend aberkannt wird. Im September 1958 wegen seines politischen Wirkens vor und nach dem KPD-Verbot zeitweise in Haft. Setzt sich 1960 in die DDR ab. "
Immerhin erhielt Heinz Renner nach seinem Tod 1964 ein Ehrengrab der Stadt  auf dem Südwestfriedhof in Fulerum. In der Amtszeit von CDU-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger erhielt 2003 ein Platz im Westviertel seinen Namen.

Haftstrafen für angebliche KPD-Nachfolgeaktivitäten

Dr. Ernst Schmidt, in den fünfziger Jahren Essener Kreissekretär der KPD, hatte zur NRW Landtagswahl 1958 Heinz Renner als Vertrauensmann zur Einzelkandidatur in einem Essner Wahlkreis unterstützt. Das brachte ihm eine Klage vor Gericht ein, die den verbotenen Versuch unterstellte, die Tätigkeit der KPD weiterzuführen. Das Gerichtsverfahren endete mit mit einer Haftstrafe für Dr. Ernst Schmidt , die er nach vielen öffentlichen Protesten allerdings nur einige Monate verbüßen muste. Ernst Schmidt wurde später zum hochanerkannten sogenannten "Stadthistoriker", der mit vielen Veröffentlichungen ( Lichter in der Finsternis Bd 1 -3) insbesondere Schiksale - Verfolgung und Widerstand unter der nationalsozialistischen Diktatur in Essen zwischen 1933 und 45 aufdeckte, aber auch zu Persönlichkeiten der früheren Arbeiterbewegung in unserer Stadt recherchierte. Von der 1968 nuegründeten DKP entfremdete er sich zunehmend und wurde schließlich Mitglied der SPD.
Mehr Informationen zu diesem hochumstrittenen Urteil unseres Verfassungsgerichts, das endlich in Rente geschickt werden müßte im Bürgerfunk auf der Frequenz Radio Essen, Montag 16. August ab 21.04 Uhr. Erstellt mit hilfe des Medienzentrum Ruhr e.V. und dem Radioarchiv der Neuen Essener Welle e.V.
Dienstag 17. 8: - Update zur Bürgerfunksendung:
Auf der Frequenz von Radio Essen ist die Ausstrahlung der Sendung zum KPD-Verbotsurteil jetzt ab 21.04 Uhr bis 21.55 eingeplant.