Kommunen in der Steag-Falle

hochgeladen von Bodo Urbat (Essen steht AUF)

Mit zwei Millionen jährlich belastet der Steag-Deal von 2011 inzwischen die Stadtwerke Essen und damit die Stadtfinanzen. Ihre Hilflosigkeit angesichts dieser Misere haben sich die Ratsparteien selbst zuzuschreiben. Die FDP war zwar gegen den Deal, weil ihr immer „Privat vor Staat“ geht. Nur das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“, damals im Rat vertreten, zeigte auf, dass der Deal komplett nach den Bedingungen der RAG-Stiftung bzw. Evonik als Verkäufer der Steag ablief.

Der Verkauf der Evonik Steag an das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr (KSBG), einen Zusammenschluss von sieben Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet hatte von Anfang an nur einen Zweck: die schon damals absehbar unrentablen Kohlekraftwerke auf Kosten der Steuerzahler loswerden.

Inzwischen geht die Steag im Ausland auf Profitjagd mit hohem Verlustrisiko, das die Bürger tragen sollen. Nicht weniger riskant ist auch der geplante Einstieg in die extrem umweltschädliche Müllverbrennung. Die Warnung, dass anders als das Stromnetz die Stromerzeugung und der Stromhandel keinesfalls kommunale Aufgaben sind, verhallte ungehört: Alle anderen Ratsparteien stimmten dem Deal zu.