Kohleverstromung verringern

Den Wandel annehmen, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze kämpfen

Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutzbeitrag erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die Menschen im Rheinischen Revier verdienen Klarheit. Trotz der Panikmache von Laschet und Bsirske bedeutet Gabriels Klimaschutzbeitrag keineswegs den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aber die Arbeitsplätze in der Braunkohle werden nicht für alle Zeiten bestehen. link foto MM

Und die Stromzahler von morgen dürfen nicht für heutige Managementfehler der Energieversorger büßen. Den Gewerkschaften wäre zu raten, sich dem Wandel auf dem Energiemarkt nicht zu verschließen, sondern aktiv für zukunftsträchtige Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren zu kämpfen. Nur weil die ältesten und dreckigsten Meiler für einen Teil ihrer Emissionen zusätzlich zahlen sollen, läuft die Branche nicht von heute auf morgen aus. Auch in anderen EU-Ländern gibt es neben dem Emissionshandel weitere Instrumente zur Senkung des CO2-Ausstoßes.

Während die IG Metall das erkannt hat und Ehrlichkeit gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Kohleindustrie fordert, agiert ver.di-Chef Bsirske mit falschen Zahlen und stützt weiter eine veraltete Technik. Geht es ihm wirklich um die Arbeitsplätze oder vor allem um die Vertuschung seiner bisherigen Untätigkeit als Vize-Vorsitzender des RWE-Aufsichtsrates?

Mindestens unredlich ist auch das Verhalten des CDU-Landesvorsitzenden, wenn er suggeriert, die Politik könne verhindern, dass die Braunkohle keine Zukunft hat und ein Klimakiller ist. Armin Laschets Anschlags-Rhetorik und populistische Spielchen zur Profilierung helfen weder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Braunkohle-Branche, noch dem Ziel, die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Genau das wäre nun aber geboten: Schon beim Atomausstieg brauchte es eine Katastrophe, damit die CDU zukunftsorientiert handelt. Jetzt macht Bundes-Vize Laschet Opposition gegen sich selbst. Mit der Gestaltung von Energiepolitik, mit verantwortlichem Handeln für Arbeitsplätze und Unternehmen hat das rein gar nichts zu tun.“