Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU Essen - Grüne erkennen viel Unverbindliches und zahlreiche Leerstellen

Zur Koalitionsvereinbarung von SPD Essen und CDU Essen für die Zusammenarbeit im Rat in der Wahlperiode 2014-2020 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion:
„Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist voll von Bekenntnissen und Allgemeinplätzen. Sie ist inhaltsleer im Konkreten, denn an vielen Stellen vermeidet die große Koalition verbindliche Festlegungen. Wir sind daher gespannt, wie diese Politik konkretisiert werden soll. So wüssten wir zum Beispiel gerne, welche konkreten Flächen künftig als Industrie- und Gewerbeflächen oder Wohnlandflächen neu ausgewiesen werden sollen, nachdem sich gerade die SPD bei der Aufstellung des regionalen Flächennutzungsplans gegen jedwede Gewerbeflächenausweisung ausgesprochen hat.

Umweltbereich, ökologische Abfallpolitik vernachlässigt

Besonders bemerkenswert sind die Themen, die der Koalitionsvertrag ausspart. Insbesondere den Umweltbereich vernachlässigen SPD und CDU massiv. Es gibt keinerlei Bekenntnis zur Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas. Fehlanzeige auch beim Thema ökologische Abfallpolitik, Luftreinhaltung sowie Natur- und Tierschutz.
Bei der Verkehrspolitik bleibt die große Koalition komplett die Antwort schuldig, wie sie die drohenden Angebotsverschlechterungen im öffentlichen Personennahverkehr verhindern möchte. Der von SPD und CDU getragene Doppelhaushalt mutet jedenfalls der Essener Verkehrs-AG Einsparvorgaben zu, die nicht mit dem im Koalitionsvertrag postulierten Ziel der Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV zusammen gehen.

Willkommenskultur künftig unwichtig?

Eine weitere große Leerstelle der großen Koalition ist die Integrationspolitik. Wir vermissen konkrete Aussagen für eine Willkommenskultur und zur besseren Integration. SPD und CDU lassen auch keine fortschrittlichen Ansätze bei der Flüchtlingspolitik erkennen. Antworten auf die wichtigen Fragen der Zukunft dieser Stadt gibt diese Koalitionsvereinbarung jedenfalls nicht.“