Kinderbildungsgesetz - Chance wieder vertan

Am heutigen Mittwoch will der Landtag NRW mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit das neue Kinderbildungsgesetz – kurz KiBiz – verabschieden. Die Chance mehr für die Kinder und die Familien zu tun wurde wieder vertan.

„Es ist zwar gut, dass mehr Geld für die Kitas vor Ort zur Verfügung gestellt werden soll, das Mehr für Personal geht aber auch einher mit einer wesentlich erweiterten Aufgabenwahrnehmung“, so Jutta Eckenbach MdB.

Unterstützung kommt vom Bund. Dieser stockt die Mittel im Sondervermögen bedarfsgerecht bis auf 1 Mrd. Euro für den weiteren Um- und Ausbau der Betreuungsplätze auf. Darüber hinaus erhalten die Länder ab 2017 jährlich zusätzlich 100 Mio. Euro für die Betriebskosten.

Zusätzliche Mittel werden für die Länder aus der Entlastung der BAföG-Finanzierung durch den Bund frei.
Jutta Eckenbach: „Mit diesen freiwerdenden finanziellen Kapazitäten lassen sich zahlreiche Familien unterstützen. So kann dieses Geld nicht nur in die Schul- und Hochschulpolitik investiert werden, sondern auch in den weiteren Kitaausbau des Landes, der immer noch nicht ausreichend ist. Bei immer höheren Ansprüchen an die Flexibilität der Arbeitnehmer, muss auch die Landesregierung verbesserte Möglichkeiten für die Kindesbetreuung schaffen. Zum Beispiel durch längere Öffnungszeiten. Nicht immer kann damit gerechnet werden, dass die Großeltern die Betreuung übernehmen. Auch hier hat sich die Zeit weitergedreht und die heutigen Großeltern sind zumeist selbst noch im Arbeitsleben aktiv.“

Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat vor ein paar Tagen zusammen mit der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig beschlossen, sich regelmäßig jährlich zu treffen, um sich über den U3-Ausbau auszutauschen. Das erste Treffen soll noch in diesem Jahr stattfinden. Thema soll unter anderem die Verbesserung der Qualität in den Kitas sein. Wenn nicht jetzt, wann dann?!!