Keine Bebauung in Landschaftsschutzgebieten - BAL fordert parteiübergreifenden Konsens

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - zeigt sich erfreut über das starke bürgerschaftlichen Engagement zum Schutz der Essener Landschaftsschutzgebiete in allen Ortsteilen.

"Wir fordern die Politik auf, parteiübergreifend dem Bürgerwillen zu folgen und die von der Verwaltung vorgeschlagene Bebauung von Landschaftsschutzgebieten konsequent abzulehnen," appelliert BAL-Sprecherin Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, langjähriges Mitglied des Stadtplanungsausschusses, an die Ratsmitglieder.

Der Stadtrat hatte in seiner Dezember-Sitzung mehrheitlich bei Gegenstimmen der BAL die Prüfung der Bebaubarkeit von Landschaftsschutzgebieten durch die Verwaltung in Auftrag gegeben. In der Januar-Ratssitzung soll nun die Entscheidung über die Bebauung fallen.

"Statt das vom Sozialdezernenten Peter Renzel mit Einsatz betriebene Wohnungsvermittlungsprogramm für Zuwanderer und Flüchtlinge wie von der BAL gefordert und beantragt weiter zu forcieren, um anstelle von Zelten, Containern und Turnhallen für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, gibt das Stadtplanungsamt mit Unterstützung des Oberbürgermeisters vor, zugunsten von Flüchtlingen müssten die Essener Landschaftsschutzgebiete bebaut werden," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten. Die Bürgerlich Alternativen sehen mit Empörung, dass die Verwaltung hier lediglich eine skandalöse Gesetzesänderung durch die Bundesregierung - Ausnahme vom Bauverbot in Landschaftsschutzgebiet, wenn die Bebauung für Flüchtlinge ist - nutzen will, um Gebiete, nach denen die Essener Stadtplaner seit Jahren begehrlich ihre Hände ausstrecken, 'endlich' einer Bebauung zuführen zu können. Wenn die Landschaftsschutzgebiete einmal für eine Bebauung freigegeben sind, die Erschließung eingeleitet ist, wird die Bebauung auch einer Dauerzustand werden - nach Einschätzung der BAL allerdings längerfristig nicht mit Unterkünften für Zuwanderer und Flüchtlinge, sondern angesichts der Filetlagen vermutlich bereits in wenigen Jahren mit hochpreisigem Individualhausbau. Geholfen sei damit dann weder dem Landschaftsschutz noch preiswerten Wohnraum und Unterkunft suchenden Menschen.