Traktorenprotest am Kopstadtplatz

Kampf um billiges Agrardiesel oder für das Aus der Bundesregierung ?

Nach der CDU-Klage zur strickten Einhaltung der "Schuldenbremse" und dem darauf folgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste der Bundeshaushalt für das Jahr  2024 zusammengekürzt werden. Unter den vielen Einsparungen, die jetzt sehr plötzlich und nicht gross vermittelt vorgesehen waren, fiel auch die sehr deutliche Kürzung der Subventionen für Agrar-Diesel. Daß die Bundesregierung aus SPD; Grünen und der FDP nach der ersten Protestwelle und Traktorenblockaden der Bauernverbände dieses Kürzungsvorhaben schon wieder halbiert hatte, machte die Demonstrationen allerdings nicht kleiner.
Mitte letzter Woche erreichten die Traktorenkonvois mit vielen Protestplakaten an den Frontladern auch Essen. Bauern und Agrarunternehmer suchten das kritische Gespräch mit den drei Parteien, die die Bundesregierung tragen. Hier standen an erster Stelle natürlich die Grünen im Blickfeld, die mit Cem Özdemir auch den Landwirtschaftsminister stellen.

Am Mittwochvormittag, dem 10. Januar rollten neun Bauern mit ihren Traktoren zum Kopstadtplatz vor die Parteizentrale der Grünen in Essen.  Zusammen mit dem essener Bundestagsabgeordneten der Grünen, Kai Gehring , den beiden Grünen Landtagsabgeordneten aus Essen, Gönül Eğlence und Mehrdad Mostofizadeh, Mitgliedern aus der Stadtratsfraktion und des örtlichen Parteivorstands konnte aber ein konstruktiver Austausch geführt werden.
Im Gegensatz zu unversöhnlichen Kampfgesprächen andernorts wurde hier der Dialog mit den Bauern aus dem Essener Umfeld fair, zivilisiert und konstruktiv geführt. Die GRÜNEN  in Essen betonten, daß sie durchaus um die Situation auf den Höfen wissen, denen auch die jetzt geringeren Zuschusskürzungen weh tun.
Anschließend überreichten die Bauern das Thesenpapier des Bauernverbands.

Kai Gehring MdB erklärte im Nachgang:
„Bäuerinnen und Bauern haben jedes Recht, für ihre Anliegen zu protestieren. Der heutige Dialog hier bei uns in Essen lief fair, zivilisiert und konstruktiv. Wir Grüne in Essen wissen um die Situation auf den Höfen, und unser Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich entschieden und mit Erfolg vor unsere Landwirtschaft gestellt. Der ursprünglich geplante Beitrag im leider erforderlichen Sparpaket wäre überproportional gewesen. Die Regierung hat einen Kompromiss erzielt, mit dem der größte Teil der diskutierten Subventionskürzungen abgeräumt ist: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen – also das grüne Nummernschild – bleibt.
Aus den Diesel-Subventionen steigen wir in drei Schritten aus, statt sofort auf einen Schlag. Dennoch bleibt ein Einschnitt, der für uns Anlass ist, intensiver über eine gute Zukunft der Landwirtschaft zu diskutieren. Denn das Höfesterben der letzten zwei Jahrzehnte muss enden und die Förderkulisse, die bäuerlicher Landwirtschaft „wachse oder weiche“ abverlangt, gilt es zu ändern. Die Landwirte sehe ich als Partner für Tierwohl, Arten- und Naturschutz, sie sind für unsere Ernährung systemrelevant und müssen von ihrer Hände Arbeit mit fairen Preisen entlohnt werden und davon leben können.“

Der Ampel den Stecker ziehen?

Einige der am Trecker-Corso beteiligten Personen und Vereinigungen wollen aber nicht bloß wie der  Bauernverband die vollständige Rücknahme der Kürzungen für die Agrarsubventionen in 2024. Gut sichtbar wird der Sturz der Bundesregierung gefordert.  "Der Ampel den Stecker ziehen" hieß dann auch das Plakat vor einer Frontladerschaufel. Die Gruppe "Land schafft Verbindung", oder wie sich eine Abspaltung in NRW  bezeichnet, "Land schafft Versorgung" hält die aktuelle Regierungspolitik für "Narrenwitze" und sieht dort keine  "politische Verläßlichkeit" . Diese Gruppierungen fordern auch wieder mehr Freiheit beim Einsatz chemischer Schädlingsbekämpfungsmittel oder der industriellen Tierhaltung, weil sie sonst im internationalen Agrarwettbewerb untergehen würden. Oft fühlen sich diese Bauern zu sehr von Brüsseler EU-Parlamentsentscheidungen gegängelt.
Ebenso wird Verläßlichkeit dort wohl mit absoluter Einhaltung der vor anderthalb Jahrzehnten mehrheitlich ins Grundgesetz gestimmten Schuldenbremse gleichgesetzt wird. 

Daß gute deutsche Regierungspolitik in den aktuellen Krisenzeiten mit Klimawandel, Epidemiebekämpfung, lange überfälligen Investionen in Infrastruktur wie ÖPNV oder Schulen und Krieg mitten in Europa eigentlich keine einschneidenden Kürzungen verträgt, ist sicherlich kein "Narrenwitz".

Statt schneller Kürzung: 

Mehr sozial gerechte Steuereinnahmen schaffen
Sicherlich könnten notwendige Einnahmen für den Aufgaben des Bundeshaushalts mit dem Abschied vom teuren "Dienstwagenprivileg", der Einführung einer Kerosinsteuer oder einer wirksamen Erbschaftssteuer ab einer bestimmten Vermögenshöhe erzielt werden. Die jetzt im Zentrum der Bauernproteste stehenden Grünen können aber angesichts der Mehrheitsverhältnissen im Bundestag diese vernünftige Art der Haushaltsfinanzierung nicht durchsetzen. Mit der gegenwärtigen Schuldenbremse, wie nach dem Verfassungsgerichtsurteil durchgesetzt werden soll, kann es in Zukunft nicht gut weitergehen.