Jutta Eckenbach: Experten befürworten die Festschreibung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales nahmen Sachverständige zu den Plänen der Bundesregierung zur Festschreibung der Beitragssätze Stellung.

Jutta Eckenbach (CDU-Bundestagabgeordnete aus Essen) nahm als Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales an der Anhörung teil.

Nahezu einhellig wurde von den Experten die Festschreibung und der damit verbundene Verzicht einer Absenkung der Rentenbeiträge begrüßt. Lediglich die Arbeitgeber hätten stattdessen eine Absenkung und somit einer Verringerung der Lohnzusatzkosten befürwortet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Rentenbeiträge im Jahr 2014 bei den derzeitigen 18,9 % stabil zu halten. Die gute Konjunktur hatte für eine hohe Rücklage in den Rentenkassen gesorgt, so dass eine Beitragssenkung möglich gewesen wäre. Der mit der Festschreibung gewonnene Spielraum soll für Leistungsverbesserungen (Rentenpaket) verwendet werden.

Jutta Eckenbach: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Verbesserungen bei der Mütterrente, bei der Erwerbsminderungsrente, bei den Reha-Maßnahmen und auf die Rente mit 63 für einen eng definierten Personenkreis geeinigt. Für die Umsetzung dieser Ziele ist die Festschreibung der Beitragssätze unumgänglich.“

Autor:

Jutta Eckenbach aus Essen-Nord

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