Integrationsrat fordert kommunales Wahlrecht für alle Migranten - Ablehnung durch SPD-Mitglieder ist skandalös

In der Maisitzung des Integrationsrates haben die SPD-Vertreter einem Antrag ihre Zustimmung verweigert, der die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten zum Ziel hat. Aus Sicht der Grünen ist dies ein handfester Skandal. Dazu erklärt der stellvertretende Integrationsvorsitzende Yilmaz Günes (Grüne):
„Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen ist auch eine urgrüne Forderung. Mit der Ablehnung durch die CDU war zu rechnen, auch wenn sie mit dieser Haltung die Migrantinnen und Migranten dieser Stadt einfach aus der Gesellschaft ausklammert und ignoriert. Aber dass die SPD-Vertreter den Koalitionsgehorsam in Essen über die eigenen Parteiziele stellen, hat uns regelrecht schockiert.
Denn im letzten NRW-Wahlprogramm der SPD heißt es: ‚Wir stehen für eine Willkommenskultur, für eine Kultur der Anerkennung und des Respekts für alle Menschen unabhängig von ihrer religiösen und kulturellen Identität. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, die bei uns leben.‘ Die feige Enthaltung der SPD bei der Abstimmung über diese wichtige Forderung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Essener Sozialdemokraten dennoch eine eindeutige Botschaft übermittelt haben: Auf ihre programmatischen Versprechen im Wahlkampf ist kein Verlass!“

Mehrheit für kommunales Wahlrecht auch ohne SPD-Zustimmung

Vor diesem Hintergrund sind die Essener Grünen erleichtert, dass der Antrag dennoch mit großer Mehrheit beschlossen wurde und werden sich weiter für seine schnellstmögliche Umsetzung engagieren.
Günes: „Wenn wir lediglich Sanktionsmechanismen entwickeln, um Symptome zu bekämpfen, werden wir die Kernfragen und Ursachen für gesellschaftliche Probleme, wie z.B. Gewalt und Extremismus, nicht lösen können. Wir müssen alle Menschen stattdessen einbeziehen, mit in die Verantwortung nehmen und ihnen auch auf kommunaler Ebene gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.“

Droht ein Rückschritt zum Ratsbeschluß von 2007?

Doppelt bemerkenswert, wie peinlich an der Enthaltung der SPD-Fraktion in der Frage des kommunalen Wahlrechts für Ausländer ist die Tatsache, dass nach einer Anregung des Integrationsrats der Essener Stadtrat bereits im November 2007 dafür mehrheitlich einen Beschluß gefaßt hatte . Damals mit den Stimmen der Grünen, der SPD, der Linken/DKP/AUF und der FDP aber gegen die beiden Republikaner, und damals wie heute gegen die CDU und das Essener Bürgerbündnis. Reinhard Paß. seinerzeit SPD-Fraktionsvorsitzender hatte das Ja sogar selbst begründet.
Übrigens: Obwohl damals eine schwarz-grüne Kooperation im Stadtrat bestand, führte das klare Abstimmungsverhalten der Grünen für ein Ausländerwahlrecht nicht zu Turbulenzen mit der CDU. Merkwürdig dass die in der aktuellen essener GroKo mit sehr viel mehr Ratssitzen ausgestattete SPD-Fraktion dieses Standing nicht besitzt. Sollte unsere lokale SPD etwa inhaltliche Probleme mit der so lange aufgeschobenen Verwirklichung dieser Forderung haben?