Im Konzern Stadt soll mehr Klarheit herrschen: Fragebogen z.B. in Sachen Vergünstigungen

Die Essener Stadttöchter stehen auf dem Prüfstand - aus unterschiedlichen Gründen. Sind es bei den einen 'nur' die in den Augen vieler allzu großzügig bemessenen Vorstandsgehälter, so kommen in Bezug auf die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) konkrete Vorwürfe hinzu. Wie berichtet, hat Mitgesellschafter Remondis durch Wirtschaftsprüfer Akteneinsicht nehmen lassen und diverse Praktiken, wie Weitergabe von Eintrittskarten für Fußballspiele oder Konzerte, in Frage gestellt.

Oberbürgermeister vertraut den Mitarbeitern

Oberbürgermeister Reinhard Paß findet die als Folge davon in Gang geratene Diksussion zwar "sicherlich wünschenswerte", trotz der Verallgemeinerungen auf die anderen Beteiligungsunternehmen. Er stellt aber auch klar: "Ich betone ausdrücklich, dass ich keinen Anlass habe, mein Vertrauen in die Geschäftsführer der Beteiligungsunternehmen sowie den Führungskräften in der Verwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Durchführung ihrer Aufgaben in Frage zu stellen. Ich weiß, dass dort mit großem Engagement und nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet wird."

Bisher, so Paß, spiele sich vieles "noch weitgehend im spekulativen Bereich ab" und sei leider geeignet, "den Konzern Stadt Essen insgesamt öffentlich in Misskredit zu bringen".

Mehrarbeit, die aber allen nutzen soll

Nun wird im Rahmen der Debatte auch der Oberbürgermeister selbst immer wieder ins Gespräch gebracht, zum Beispiel als Aufsichtsratsvorsitzender der EBE. Um mehr Transparenz bemüht, hat er kürzlich die Geschäftsführungen der Beteiligungsunternehmen gebeten, "kurzfristig relevante Fragen zu den Themenkomplexen 'Vergaben', 'Sponsoring und Zuwendungen', 'Vergünstigungen' im Grundsätzlichen und 'Auftragsvergaben/ Beratungsverträge an/ mit Ratsmitgliedern, BV-Mitgliedern und engeren Familienangehörigen sowie Zuwendungen beziehungsweise Vergünstigungen an den genannten Personenkreis' im Besonderen zu beantworten".

"In gebotener Weise" öffentlich

Dass das für die Beteiligten einen Batzen Mehrarbeit bedeutet, ist Reinhard Paß bewusst. Er hofft jedoch, dass diese zugleich den Unternehmen nützt, weil Geschäftsabläufe, die sich in jahrelanger Routine eingebürgert haben, hinterfragt und gegebenenfalls verbessert werden.

Die Ergebnisse der Prüfungen werden öffentlich gemacht - "in gebotener Weise".

Bereits seit Wochen läuft eine Wirtschaftsprüfung bei der EBE, welche die Stadt in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis könnte noch in diesem Monat vorliegen.