Rat der Stadt positionierte sich zum Thema Klima

Hohe Priorität statt "Notstand"

Der sogenannte "Klimanotstand" teilt die Kommunen im Revier. Für die einen, beispielsweise Bochum, eine Notwendigkeit. Für die anderen, etwa die Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg, nichts weiter als "Symbolpolitik". In der hiesigen Ratssitzung am vergangenen Mittwoch wollte sich Essen mehrheitlich ebenfalls nicht das Etikett anheften.

Beschlossen wurde ein Antrag der Fraktionen SPD/ CDU/ FDP zum Klimaschutz. Danach erkennt der Rat an, dass die Herausforderungen des Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzen und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten sind. Den "Notstand" rief das Rathaus nicht aus. Auf diesen Akt hatten sicherlich die Klimaschutz-Aktivisten erhofft, die sich vor dem Gebäude versammelt hatten.

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga hat bereits in der vergangenen Woche eine Vorlage der Verwaltung empfohlen, mit der die Stadt Essen ihr Engagement zum Klimaschutz intensivieren soll. Der Rat ist dieser Empfehlung nun gefolgt. Danach wird die Stadt die offizielle Selbstverpflichtung im Rahmen der Mitgliedschaft des Konvents der Bürgermeister eingehen. Die Stadt Essen verpflichtet sich grundsätzlich dazu, die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) auf dem Stadtgebiet bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

Die Verwaltung ist nun beauftragt, einen Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan = SECAP) zu erstellen, der innerhalb von zwei Jahren vorgelegt werden soll. Dafür soll das Integrierte Energie- und Klimakonzept (IEKK) der Stadt Essen zu einem Aktionsplan unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Weltklimarates (IPCC) weiterentwickelt werden. Dabei sollen beispielsweise die Photovoltaik und die Sektorenkopplung, also die intelligente Zusammenführung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr unter Einbindung der Verbraucher, zentrale Elemente der Weiterentwicklung des Essener Konzeptes werden. Weiterhin soll dann regelmäßig die Einhaltung des Aktionsplans überwacht und über die Fortschritte des Aktionsplans berichtet werden.

Anlage von Grün- und Blühstreifen

Außerdem ist die Verwaltung aufgefordert, vorgeschlagene Maßnahmen zu prüfen und bei Realisierungsmöglichkeit zeitnah umzusetzen, unter anderem ein Konzept zur Anpassung des Stadtgrüns im Hinblick auf klimatische Veränderungen. Hierbei soll die Begrünung von Mittelstreifen an Hauptverkehrsachsen, Nachpflanzung klimaresistenter Bäume, Anlagen von Blühstreifen auf städtischen Grünflächen, besonders berücksichtigt werden. Sowie bei der Beschaffung von Technik und Fahrzeugen klimarelevante Auswahlkriterien und alternative Antriebstechniken zu prüfen. Darüber hinaus soll sich die Stadt Essen beim Deutschen Städtetag für ein nationales Förderprogramm "Masterplan Klimaschutz Kommune" einsetzen.

Weiterhin fordert der Rat mit seinem Beschluss die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken und die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen. Die andauernden Demonstrationen - vorwiegend junger Klimaschutz-Aktivisten - machen der Politik seit Monaten Beine.
Symbolbild: Schmitz