Höherstufungen im Oberbürgermeister-Büro nicht gerechtfertigt

Die Beförderung des OB-Leiters als letzte Amtshandlung von Paß scheint uns angesichts der gesamten Sparvorgaben im Personalbereich der Kernverwaltung und in den Beteiligungen einfach unangemessen.

Angesichts der Berichterstattung , wonach der ausscheidende Oberbürgermeister Reinhard Paß seinen Büroleiter von der Gehaltsstufe A 16 auf die Besoldungsgruppe B 2 höherstufen möchte, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Eine solche Höherstufung als letzte Amtshandlung des abgewählten Oberbürgermeisters ist sachlich kurz vor dessen Ausscheiden nicht nachvollziehbar, zumal dadurch langfristig die Höherstufung auch auf anderen leitenden Stellen innerhalb der Verwaltung festgelegt wird. Wäre dies bei einer städtischen Beteiligungsgesellschaft passiert, dann würde jetzt nicht nur der Kämmerer aufschreien.

Wir haben bereits vorher schon vermutet, dass es unter Reinhard Paß im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Wolfgang Reiniger zu deutlich mehr Höherstufungen bei den Mitarbeitern im OB-Büro gekommen ist. Deshalb haben wir dies bereits in der Mai-Ratssitzung durch eine Anfrage an den Oberbürgermeister klären lassen wollen. Eine entsprechende Auskunft wurde uns aber unter Verweis auf Datenschutz verwehrt. Und diese Nichtauskunft angesichts der Klage des noch amtierenden Oberbürgermeister Paß und Kämmerer Klieve, dass es bei den Beteiligungsgesellschaften mehr Transparenz geben müsste.“