Haushalt: Spielräume nutzen, um in Bildung, Infrastruktur und Personal zu investierenSPD

Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen.

„Wenn wir nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, gilt unser Dank zunächst der rot-grünen Landesregierung, die mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in nie gekannter Höhe, deutliche Entlastungen des Bundes, sehr günstige Rahmenbedingungen mit Niedrigzinsen und nicht zuletzt unsere eigenen Konsolidierungsbemühungen“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan zusammen. Gerade letztere seien aber zum Teil auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gegangen. Hier müssten nun Kurskorrekturen vorgenommen werden, auch um neue Aufgaben und sich abzeichnende Herausforderungen – etwa in Fragen der Integration – bewältigen zu können.

Daneben gelte für die SPD-Fraktion weiterhin die Schwerpunktsetzung für Bildung, Kinder, Familie und Sport, für die in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse. „Wir freuen uns, dass schon der Haushaltsentwurf hier an einigen Stellen die richtige Richtung einschlägt. Die deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für unsere Bildungsinfrastruktur, für Kitas und Schulgebäude, begrüßen wir ebenso wie die Mehrmittel für den schrittweisen Ausbau der Betreuungsplätze im Offenen Ganztag“, so Rainer Marschan. In den kommenden Wochen werde die SPD-Fraktion den Entwurf mit ihren Schwerpunkten abgleichen und im Anschluss das Gespräch mit ihrem Koalitionspartner suchen, um gegebenenfalls noch Veränderungen vorzunehmen.