Trotz Anbiederung an den Faschisten Höcke

Guido Reil geht beim Kandidaten-Poker der AfD leer aus

Guido Reil, bekannter AfD-Mann aus Karnap, ist mit dem Versuch gescheitert, erneut einen sicheren Listenplatz für die Europawahl 2024 zu bekommen. Das Lager um den Faschisten Björn Höcke dominierte den AfD-Parteitag und setzte seine Kandidaten durch. Reil stand offensichtlich nicht auf dem Zettel von Höcke, obwohl er sich vor Jahren dafür eingesetzt hatte, dass der nicht aus der AfD fliegt.

Rassistische Hetze in Dauerschleife

Reil konvertierte 2016 von der SPD zur AfD und zog 2019 auf dem 2. Listenplatz ins EU-Parlament ein. Sein wichtigstes Thema im EU-Parlament und auf seinen Internet-Kanälen ist rassistische, faschistoide Hetze gegen Migranten und Geflüchtete, die sich zuletzt bis zur Volksverhetzung steigerte. So stellte er angesichts der Jugendrebellion gegen Polizeiterror in Frankreich ein Video auf Facebook, in dem er sich selbst im offenen Cabrio filmte und seinem primitiven Ausländerhass freien Lauf ließ:
„Migrantenmob ist auf der Straße und greift Polizei an.“
Kein Wort zum Anlass der Proteste, dem vorsätzlichen Polizei-Mord an einem Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle! In den Vororten der großen Städte in Frankreich ist Polizeigewalt schon lange Alltag für die Jugend. Die Bürgerkriegstruppe der französischen Polizei geht mit äußerster Brutalität gegen jeden berechtigten Protest vor, wie die Gelbwesten-Proteste 2018/2019 und die diesjährigen Proteste gegen die Erhöhung des Rentenalters. All das ist für Reil anscheinend in Ordnung.

Interessenvertreter des Kapitals

Reil ist sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im EU-Parlament. Aber offensichtlich versteht er unter Sozialpolitik die Interessenvertretung vor allem der Konzerne, die noch möglichst lange mit der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger und der Atomenergie riesige Profite machen wollen. In diesem Sinne erklärt Reil, dass das allerwichtigste für ihn die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit „unserer Industrie“ sei, die nicht durch Umweltschutz gefährdet werden darf. Da rennt er bei der Ampel-Regierung wie bei der CDU offene Türen ein. Denn die begründen ihren drastischen Rückschritt in der Umweltpolitik ebenso mit der Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne.
In einer Debatte über Mindestlöhne in der EU im September 2022 forderte Reil:
„Selbstverständlich müssen die Löhne so sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. … Viel wichtiger wäre es, die Lohnnebenkosten zu senken.“
Das hören die Unternehmerverbände sicher gerne, denn die „Lohnnebenkosten“ sind der Anteil der Kapitalisten an den Sozialversicherungsbeiträgen. Dementsprechend will die AfD genau wie die anderen bürgerlichen Parteien die gesetzliche Rentenversicherung weiter untergraben und setzt auf „private Vorsorge“ (private Versicherung, Aktienrente).

Mit dreisten Lügen die Klimakrise leugnen

Als Möchtegern-Interessenvertreter einiger der umweltschädlichsten Industriezweige leugnet Reil natürlich, dass es eine Klimakrise gibt. So behauptete er am 12.7.2023 im EU-Parlament:
„Der Weltklimarat schätzt, dass eine Erwärmung um drei Grad zu einer Verminderung des weltweiten Wirtschaftswachstums um 0,04 Prozent pro Jahr bis zum Jahr 2100 führen kann, was kaum messbar ist.“
Reil hat hier einfach Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen, um sie zu Fakenews zu verarbeiten. Denn tatsächlich ist der Zusammenhang so:

„Eine Analyse der privaten, in den USA ansässigen Organisation "Nationales Büro für Wirtschaftsforschung" zeigt, dass ein durchschnittlicher globaler Temperaturanstieg von 0,04 Grad Celsius pro Jahr das globale BIP ohne Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2100 um 7,22 Prozent reduzieren könnte.“ (Deutsche Welle, 2.7.2021)

Schon allein die Betrachtung der globalen Erwärmung vorrangig unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftswachstums zeugt von Menschenverachtung. Hat nicht der Wachstumszwang der profitgetriebenen kapitalistischen Wirtschaftsweise erst zu diesen Problemen geführt? Reil wie die ganze AfD brauchen solche Lügen und Fälschungen, um von den wahren Verursachern der existenziellen Bedrohung der Menschheit abzulenken: den weltweit agierenden Monopolkonzernen und ihrem kapitalistischen System. Also rief er beim AfD-Europa-Parteitag schon fast hysterisch in den Saal:
„Wir sind auf dem Weg zum Sozialismus, zum Klima-Sozialismus!“

Was soll denn schlecht sein am Sozialismus? Ehrlich gesagt, ist es höchste Zeit, über eine wirkliche Alternative zu diesem System zu diskutieren. Das schließt auch eine vorbehaltlose Diskussion über den Sozialismus ein.