Beschluss von SPD und CDU für weitere Studie zum RS1 in aktueller Stundes des Stadtrats

Grüner Ratsherr Christoph Kerscht: Große Koalition bremst Radschnellweg Ruhr als Essens wichtigstes Radinfrastrukturprojekt aus

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat der Stadt Essen am 25. September im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Führung des Radschnellweges Ruhr im Eltingviertel. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Erneut bremst die große Koalition den Radschnellweg Ruhr als Essens wichtigstes Radinfrastrukturprojekt aus. Der von SPD und CDU im Planungsausschuss durchgesetzte Beschluss zur Beauftragung einer weiteren Machbarkeitsstudie grenzt an Schikane und erzeugt unnötige Kosten. Wieder wird wertvolle Zeit für eine baldige Realisierung des RS 1 verloren. Und während Landes- und Bundespolitikerinnen und -politiker von SPD und CDU den RS1 als positiven Imageträger für die Gesamtregion Ruhrgebiet und als Motor für eine nachhaltige Stadtentwicklung loben, stellen die örtlichen SPD- und CDU-Vertreterinnen und Vertreter den größten Bremsklotz bei der Verwirklichung dar.
Die von der GroKo geforderte ebenerdige Führung des RS1 durch das Eltingviertel wurde bereits in der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2017 sowie in der aktuellen Machbarkeitsstudie hinreichend geprüft. Die Kostenschätzungen zeigen, dass ein kompletter Abtrag des Bahndamms ca. eine Million Euro mehr kostet als die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Variante mit einem 60prozentigen Abtrag des Bahndamms. Für diese Mehrkosten muss die Stadt vermutlich alleine aufkommen.
Da der RS1 sowohl über die Gladbecker Straße als auch über die Schützenbahn auf einer Brücke geführt werden muss, stellt sich auch die Frage einer realisierbaren ebenerdigen Strecke im Eltingviertel, zumal längere Rampen für diese Brückenbauwerke erforderlich sind.“

Antrag der Ratsfraktion der Grünen zur Aktuellen Stunde der Septemberratssitung:
„Große Koalition bremst Radschnellweg Ruhr als Essens wichtigstes Radinfrastrukturprojekt aus.“

Begründung
Der Radschnellweg Ruhr (RS1) stellt ein international beachtetes Infrastrukturprojekt dar. Es soll ein 101 Kilometer langer Schnellweg werden für Pendlerinnen und Pendler, Touristinnen und Touristen und alle, die sich mit dem Fahrrad schnell auf der Achse zwischen Hamm und Duisburg bewegen möchten.
In zahllosen Medienbeiträgen wird der RS1 als positiver Imageträger für die Gesamtregion Ruhrgebiet und als Motor für eine nachhaltige Stadtentwicklung herausgestellt.
Dennoch kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Realisierung des RS1. Besonders die Anträge von SPD und Rat mit komplizierten und teuren Prüfaufträgen führen zu einer Verzögerung dieses Projektes.

Chronologie der bisherigen Planungen zum RS1:

2011: Der Regionalverband Ruhr legt eine erste Konzeptstudie für den Radschnellweg Ruhr vor.
2014: Die mit Finanzmitteln der Bundesregierung erstellte Machbarkeitsstudie zum RS1 mit Steckbriefen für die einzelnen Streckenabschnitte wird der Öffentlichkeit vorgestellt.
September 2014: Die erfolgreiche Bewerbung Essens als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ hebt den Radschnellweg Ruhr als besonderes ökologisches Projekt heraus.
2016 wird die fünf Kilometer lange Strecke des Radschnellweges von der Stadtgrenze Essen zum Hauptbahnhof Mülheim eröffnet; im Oktober 2017 wird auch das 600 Meter lange Teilstück bis zur Mülheimer Ruhrbrücke für den Radverkehr freigegeben.
Oktober 2016: Die NRW-Landesregierung verankert Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" im Straßen- und Wegegesetz. Mit dem Gesetz ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter. Es stellt Radschnellwege mit Landesstraßen gleich, was bedeutet: Sie fallen in die Baulast des Landes. Die Zuständigkeit für die RS1-Planungen gehen damit auf den Landesbetrieb Straßen.NRW über. Im Hinblick auf die Ausführungsplanung im Bereich des Eltingviertels ist der Landesbetrieb allerdings auf die Grundsatzentscheidung der Stadt Essen angewiesen.
17. November 2016: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Planung des Radschnellweges Ruhr (RS1) die möglichen Varianten einer Entwicklung im Bereich des Bahndamms der ehemaligen Rheinischen Bahn zwischen der Gladbecker Straße und der Goldschmidtstraße zu prüfen. Im Zuge dessen wurde das Büro ASTOC GmbH & Co. KG beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für den Teilbereich Eltingviertel/Viehofer Platz durchzuführen.
März 2017: Die Machbarkeitsstudie von ASTOC wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie sieht für den Teilbereich Eltingviertel/Viehofer Platz drei Varianten vor.
18. Mai 2017: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beauftragt die Verwaltung, den Bereich „Eltingviertel/Viehofer Platz“ in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung 2016/2017 aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die drei Varianten der Machbarkeitsstudie „Eltingviertel/Viehofer Platz“ in Abstimmung mit Straßen.NRW einer weiteren Vertiefung und Entwicklung zu unterziehen und Gespräche mit potenziellen Investoren zu führen.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP hat der ASP ( vor der September-Ratssitzung) ergänzend beschlossen, die städtebaulich weitest gehende Variante prioritär zu verfolgen, bei der der komplette Wegfall des ehemaligen Bahndamms realisiert wird. Darüber hinaus solle neben einer aufgelockerten, qualitativ hochwertigen Wohnbebauung im Bereich „Eltingviertel/Viehofer Platz“ ein möglichst ebenerdig verlaufender Radschnellweg geprüft werden.
11. September 2019: Die Planergruppe Oberhausen, ASTOC Architects and Planners legt eine neue Machbarkeitsstudie auf der Basis der drei untersuchten Varianten der Machbarkeitsstudie 2017 vor. Die Studie entwickelt eine neue Variante („Alternative 3“) mit einer Führung des Radschnellweges Ruhr zwischen der Gladbecker Straße und der Goldschmidtstraße auf Resten des Bahndamms der ehemaligen Rheinischen Bahn sowie Brücken in heutiger Höhenlage. Die Essener Stadtverwaltung schließt sich dieser Empfehlung an und empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, auf der Grundlage der Alternative 3 in Abstimmung mit Straßen.NRW und der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) ein städtebauliches Konzept und ein Erschließungskonzept zu entwickeln, welches die Grundlage für das nachfolgende Bebauungsplanverfahren bilden soll.
19. September 2019: Auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, dass die Stadtverwaltung eine weitere Variante prüfen soll, bei der der Radweg ebenerdig (ohne Damm) durch das Quartier geführt wird. Außerdem soll für diese Variante wie auch für die von der Verwaltung favorisierten Variante 3 eine lockerere Bebauung analog der grünen Mitte untersucht werden.

Unter TOP 52 der Ratssitzung wurde der Leidensweg der RS1 Planungen noch einmal thematisiert:

Anfragen von Ratsmitgliedern - hier: Radschnellweg Ruhr im Bereich Eltingviertel

Die Machbarkeitsstudie "Projekt RS 1: Bereich Essen Eltingviertel/Viehofer Platz" der Planergruppe Oberhausen / ASTOC Architects and Planners vom 11. September 2019 empfiehlt die Realisierung einer Variante („Alternative 3“) mit einer Führung des Radschnellweges Ruhr zwischen der Gladbecker Straße und der Goldschmidtstraße auf Resten des Bahndamms der ehemaligen Rheinischen Bahn sowie Brücken in heutiger Höhenlage. Die Essener Stadtverwaltung hat sich dieser Empfehlung angeschlossen (Vorlage 1308/2019/6B) und hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) empfohlen, auf der Grundlage der Alternative 3 in Abstimmung mit Straßen.NRW und der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) ein städtebauliches Konzept und ein Erschließungskonzept zu entwickeln, welches die Grundlage für das nachfolgende Bebauungsplanverfahren bilden soll. Der ASP ist dieser Empfehlung mehrheitlich nicht gefolgt. Statt dessen hat der ASP am 19. September 2019 auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine weitere Variante prüfen soll, bei der der Radweg ebenerdig (ohne Damm) durch das Quartier geführt wird. Außerdem soll für diese Variante wie auch für die von der Verwaltung favorisierten Variante 3 eine lockerere Bebauung analog der grünen Mitte untersucht werden.

In diesem Zusammenhang wird um schriftliche Beantwortung folgender Frage gebeten:
1. Wie viel haben die bislang erstellten Machbarkeitsstudien (Machbarkeitsstudie Eltingviertel/ Viehofer Platz von ASTOC/Mess vom März 2017 sowie Machbarkeitsstudie Projekt RS 1: Bereich Essen Eltingviertel/Viehofer Platz der Planergruppe Oberhausen / ASTOC vom September 2019) gekostet?
2. Mit welchen voraussichtlichen Kosten ist die von den Ratsfraktionen von SPD und CDU geforderte weitere Machbarkeitsstudie verbunden?
3. Bis wann ist mit den Ergebnissen der von SPD und CDU geforderte dritten Machbarkeitsstudie zu rechnen?
4. Die aktuelle Machbarkeitsstudie der Planergruppe Oberhausen / ASTOC Architects and Planners vom September 2019 kalkuliert den 90%igen Abtrag des Bahndamms sowie die Errichtung von neuen Stützwänden mit 7,38 Mio. Euro. Der mit einer Verwirklichung der Alternative 3 erforderliche Abtrag des Bahndamms zu 60 % wird in der Studie mit 6,42 Mio. Euro kalkuliert. Wer müsste für die Differenz von rund 0,96 Mio. Euro aufkommen?
5. Die aktuelle Machbarkeitsstudie der Planergruppe Oberhausen / ASTOC Architects and Planners vom September 2019 weist in ihrer Kostenkalkulation nach, dass die bislang geprüften Varianten mit einem 90%igen Abtrag des Bahndamms deutlich teurer sind als die favorisierte Alternative 3. Hält die Verwaltung es für wahrscheinlich, dass die von SPD und CDU geforderte weitere Variante einer ebenerdigen Führung des Radwegs (ohne Damm) durch das Eltingviertel kostengünstiger als die Alternative 3 zu errichten ist?
6. Lässt sich eine ebenerdige Führung des Radwegs (ohne Damm) durch das Eltingviertel mit den Anforderungen an einen Radschnellweg sowie einer Baulast durch das Land vereinbaren?
7. Gäbe es für entstehende Mehrkosten zuschussfähige Drittmittel? Wenn ja welche?
8. Lässt sich eine ebenerdige Führung des Radwegs (ohne Damm) durch das Eltingviertel mit den Anforderungen an einen Radschnellweg sowie einer Baulast durch das Land vereinbaren? Zu den mit dem Land NRW festgelegten Baustandards gehören auch Breite, Kreuzungsfreiheit und geringe Rampenneigungen. Können diese Standards eingehalten werden?
9. Bei einer möglichen ebenerdigen Querung mit der Altenessener Fahrrad-Straße könnte es unter anderem bedingt durch die Rampenneigung zu gefährlichen Begegnungen verschiedener Verkehrsteilnehmergruppen (Fußgänger/innen bzw. Radfahrer/innen) kommen. Wie will die Verwaltung dem begegnen, ohne sich vom RS1 Standard zu verabschieden?
10. Wenn Schützenbahn und Gladbecker Str. auf Brücken überquert werden sollen, wie lang müssten dann die Rampen sein, bis der RS1 im Eltingviertel ebenerdig laufen könnte? Würde die Ebenerdigkeit überhaupt erreicht (ohne extreme Verschwenkungen oder Serpentinen), bevor es zur nächsten Brücke wieder hoch gehen müsste?