Grüner Ratsantrag für mehr Sozialwohnungsbau in Essen

SPD-Fraktion muss Widerstand gegen verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungsbau bei neuen Baugebieten aufgeben

In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Rücknahme des Ratsbeschlusses zum Sozialwohnungsbau bei Bebauungsplänen vom 23.11.2016. Denn mit dem Antrag von SPD und CDU hatte sich der Rat vor einem Jahr gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnung bei neuen Baugebieten ausgesprochen und trotz des hohen Bedarfs an Sozialwohnungen nur eine unverbindliche Vorgabe beschlossen, wonach Investoren `einzelfallbezogen in angemessenem Umfang´ Sozialwohnungen einplanen sollen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen in Essen. Das zeigt uns die aktuelle Wohnungsnachfrageanalyse. Dabei spielt sowohl die starke Zuwanderung von Flüchtlingen als auch der rasante Wegfall der Sozialbindung bei den derzeit vorhandenen Sozialwohnungen eine große Rolle.

Wir beobachten mit großer Aufmerksamkeit, dass sich neben dem Essener Parteivorsitzenden Thomas Kutschaty auch immer mehr SPD-Bezirksvertreter für eine verbindliche Quote stark machen. Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Ratssitzung ihren Widerstand gegen die Sozialwohnungsquote aufgibt und trotz anderer Positionierung der CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen wird.“