Bezirkspolitik im Norden

Grüner Antrag abgelehnt: Mobilitätsbeauftragte/r laut Mehrheitsbeschluß unnötig

Der Antrag der grünen Fraktion im Bezirk 5, auch für Altenessen, Karnap und Vogelheim eine/n Mobiliätsbeauftragten zu bestimmen, wurde von Rot-Schwarz-Gelb-Blau leider abgelehnt. Nur die beiden Stimmen der Fraktion der Grünen, der Bezirksvertreter der Linken und der Partei votierten für die Wahl eines/einer Mobilitätsbeauftragten.
Für die Menschen im essener Norden, die nicht hauptsächlich per PKW unterwegs sind, ist das eine traurige Entscheidung. Vor allem barrierefreie, gesunde Bewegungsmöglichkeiten bzw. pünktlich qualitätvolle Angebote von Bus und Bahn sind in unseren Stadtteilen häufig Mangelware, individuelle Beschwerdemöglichkeiten oder Eingaben helfen da oft wenig. Deshalb gibt es derzeit auch bereits in 7 von den 9 essener Stadtbezirken eine/n Mobilitätsbeauftragte/n.  Ähnlich der Senioren- oder Kinderbeauftragten , die sich regelmäßig mit berichten zu ihren Themenschwerpunkten in Bezirksvertretung zu Wort melden, fachspezifische Öffentlichkeitsarbeit machen oder Bürgersprechstunden anbieten, sollte künftig auch ein/e Mobilitätsbeauftragte/r hier im Norden arbeiten können. Sicherlich wären dann auch regelmäige Treffen mit den Mobilitätsbeauftragten der anderen Stadtbezirken sinnvoll, um von Lösungen aus anderen Stadtteilen lernen zu können oder dem Mobilitätssausschuß des Stadtrats entsprechende Empfehlungen zu geben.

Wir wählen nur, was ausdrücklich vorgeschrieben ist !

In solchen Runden der Stadt Essen wird es aber vorerst keinen Mobilätsbeauftragten für Vogelheim-Karrap und Altenessen geben. Von 19 Bezirksvertretungsmitglieder stimmten nur 4 für den Antrag der Grünen Fraktion.  Insbesondere die SPD führte als Gegenargument an, dass sich jeder einzelne in der Bezirksvertetung für Verkehrsbelange einsetzen sollte.
Außerdem würde mensch hier ausdrücklich nur solche Funktionen wählen, die die NRW-Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt Essen ausdrücklich vorschreiben. Dr. Postert von der AFd hatte sogar Angst, mit einem Mobilitätsbeauftragten sollte tatsächlich ein "Demobilitätsbeauftragter" installiert werden, weil die Grünen doch immer so autofeindlich sind.
Bei nicht der SPD oder CDU angehörenden Beobachtern kann natürlich der Verdacht aufkeimen, hier hat einfach die falsche Partei den solchen Antrag gestellt. ( eingebracht zur Diskussion hatten die Grünen diesen Antrag bereits am 15. März des Jahres)
Mit etwas Glück wird ja  in einigen Monaten vielleicht ein rot-schwarzer Antrag mit leicht veränderter Überschrift vorgelegt, der doch noch eine/en Mobiltätsbeauftragten für den Bezirk V ermöglicht. Aber  unsere Verkehrsprobleme zwischen Karnap, Vogelheim und Altenessen sind wohl nicht so gravierend, dass wir so einen spezialisierten Menschen überhaupt brauchen.

Grüner Antrag für einen Mobiltätsbeauftragten im Wortlaut

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V 20.09.2022
- Bestellung eines/einer Bezirksmobilitätsbeauftragten

Die Bezirksvertretung V beschließt, einen/eine Bezirksmobilitätsbeauftragte(n) zu
benennen. Der/die Mobilitätsbeauftragte soll im Stadtbezirk die Belange der schwächeren Teilnehmer im Straßenverkehr vertreten, dabei aber nicht die Belange des ÖPNV und auch des Autoverkehrs außer Acht lassen.
Die Herstellung eines barrierefreien öffentlichen Raumes hat dabei hohe Priorität. Er/Sie sollte dabei speziell Kontakt zu Organisationen halten, die in diesem Bereich tätig sind, um mehr über deren Wünsche und Vorstellungen zu erfahren und so der BV eine Entscheidungshilfe für entsprechende Maßnahmen geben zu können.
Ein besonderes Augenmerk soll auf den Radverkehr gelegt werden, da dieser Bereich das größte Ent-
wicklungspotential aufweist und sich u. a. durch die immer beliebter werdenden E-Bikes großer Nutzungszuwächse erfreut.
Zu den Aufgaben der/des Mobilitätsbeauftragten soll außerdem gehören:
• Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei der Lösung verkehrlicher Problemstellungen
• Interessenvertretung für einen attraktiven und sicheren ÖPNV- Rad- und Fußverkehr
• Kontaktpflege zu Institutionen, die im Verkehrsbereich tätig sind
• Förderung innovativer Mobilitätsformen (Verleihsysteme, Car-Sharing, Elektromobilität, Lastenräder)
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Kemper, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BV V