GRÜNE: Lähmt die Große Koalition auch den Integrationsrat? - Nach der Kampfabstimmung im Integrationsrat

Bei der Integrationsratssitzung am 22. Oktober wurde nach mehrmonatiger Verzögerung jetzt Miguel Gonzales Kliefken (CDU) als gemeinsamer Kandidat von CDU und SPD knapp zum Vorsitzenden gewählt.

Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Essen:

„Dass die GroKo einfach Verhältnisse des Stadtrates auf den Integrationsrat überträgt ist ein Demokratieproblem und wird auch durch das knappe Wahlergebnis deutlich. Der Integrationsrat ist das Gremium in dem Migranten und Migrantinnen, vor allem aber Ausländer ohne Wahlrecht ein Sprachrohr bekommen sollen. Er soll gerade nicht die 'Verhältnisse' des Rates widerspiegeln, sondern soll eine Möglichkeit der Partizipation schaffen.

Vor allem konnte der umstrittene CDU Kandidat mit den Stimmen der SPD durchgedrückt werden. Nachdem die SPD zusammen mit der CDU bereits im Stadtrat die Integrationspolitik der Stadt wieder ins letzte Jahrhundert befördert hat, in dem sie den Integrationsausschuss dem Ausschuss für Soziales zugeordnet hat, ist damit die Integrationspolitik wieder zum ‚Sozialfall‘ erklärt. Dass man sich nun als die beiden 'großen' aus dem Rat knapp durchgesetzt hat, deckt nur einmal mehr auf, welches Verständnis SPD und CDU von Integrationspolitik haben.

Wir hoffen, dass Herr Miguel Gonzales Kliefken als Vorsitzender des Integrationsrates sein Parteibuch in den Hintergrund stellt und im Interesse der unterschiedlichsten Migrant*innengruppen sowie der Flüchtlinge gleichermaßen handelt. Dem gesamten Integrationsrat wünschen wir, dass sie die Integrations- und Flüchtlingspolitik der Stadt zukünftig konstruktiv mitgestalten.“
Zum Hintergrund:
Bei der gestrigen Abstimmung um den Vorsitz des Integrationsrates entfielen auf Miguel González Kliefken (CDU) 14 Stimmen und auf Yilmaz Günes (GRÜNE) 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit lag das Votum für González Kliefken nur um 2 Stimmen über der Gesamtanzahl der Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU im Integrationsrat (insgesamt 12 Stimmen).