Grüne sagen Teilnahme an Wohnbauflächen-Bürgerforum ab

Grüne kritisieren fehlende Informationen zu der Anzahl, Lage und Größe der ausgewählten Flächen und den Kriterien, die zur Auswahl dieser Flächen geführt haben

Die Ratsfraktion der Grünen hat sich entschieden, ihre Teilnahme an dem Bürgerforum der Stadtverwaltung zur Gewinnung neuer Wohnbauflächen am 17. November abzusagen. Hintergrund sind zum einen Informationen darüber, dass den rund 500 ausgesuchten Bürger/innen fast nur Freiflächen im Außenbereich zur Auswahl vorgeschlagen werden sollen und zum anderen die Intransparenz der Kriterien die zur Auswahl der Flächen geführt hat. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir Grüne halten Bürgerbeteiligungsprozesse grundsätzlich für ein sehr wichtiges Instrument, den Bürger/innen der Stadt Gehör und Gestaltungsraum zu verschaffen. Bei einer Verengung der Flächenauswahl auf größtenteils Grünflächen im Außenbereich wird den Bürger/innen im Rahmen dieses Forums aber nicht die Möglichkeit geboten, Flächenalternativen im Innenbereich oder Nachverdichtungen mit in ihre Bewertungen einzubeziehen. Mangels Flächenalternativen im Innenbereich sehen wir hier die Gefahr, dass das Forum mit der alleinigen Auswahl der Flächen seitens der Planungsverwaltung Ergebnisse produzieren wird, die den Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes völlig widersprechen.

Nach dem Bürgerforum sollen dann die am höchsten gepunkteten Flächenvorschläge den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Hier wäre es unseres Erachtens gerade mit Blick auf viele kritische Flächen ebenfalls notwendig gewesen, vor einer Entscheidung der Politik einen weiteren Austauschprozess zwischen den Bürger/innen und der Politik zu installieren, um auch gemeinsam einen strategischen Stadtentwicklungsprozess und die Infragestellung und Ablehnung einzelner Flächen zu diskutieren. Ursprünglich war dieser Beteiligungsprozess auch für zwei Tage geplant. Nur so kann schlussendlich ein transparenter Bürgerbeteiligungsprozess für beide Seiten aussehen, der auch hält, was er verspricht.

Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen ergänzt:

„Das Vorgehen widerspricht einer ganzheitlichen und strategischen Stadtentwicklungsplanung. Diese muss alle städtischen Belange wie zum Beispiel Schul- und Kitastandorte, ÖPNV-Anbindung, Nahversorgung und Naherholung in den Blick nehmen. Nur ein Wohnungsbau mittels Innenentwicklung ist nachhaltig und kann zu bezahlbarem Wohnraum führen. Statt wertvolle landwirtschaftliche Flächen oder Grünflächen Preis zu geben, sollte sich die Planungsverwaltung vielmehr endlich mit Nachdruck um eine Flächengewinnung durch Baulückenschluss, Innenverdichtung und Flächenrecycling kümmern.“

Hintergrundinformation zu den Gründen der Ratsfraktion der Grünen für die Absage an einer Teilnahme am
Bürger/innenforum - Wo wollen wir wohnen? am 17.11.2018

1. Die Flächenauswahl erfolgte intransparent und widerspricht den Regeln einer aktiven Bürgerbeteiligung
2. Bürger/innen werden in eine Situation manövriert, eine Flächenentwicklung im Außenbereich zu legitimieren
3. Politik wird vor vollendete Tatsachen gestellt
4. Die Strategie einer Gewinnung von Flächen durch Baulückenschluss, Innenverdichtung und Flächenrecycling wird vernachlässigt
5. Das Vorgehen widerspricht einer ganzheitlichen, strategischen Stadtentwicklungsplanung

1. Die Flächenauswahl erfolgte intransparent und widerspricht den Regeln einer aktiven Bürgerbeteiligung

Mit Schreiben vom 6.7.2018 wurden die Fraktionen von Stadtplanungsdezernent Hans-Jürgen Best (SPD) folgendermaßen im Hinblick auf die geplante Flächenauswahl beim Bürger/innenforum zur Wohnbauflächenentwicklung am 17.11. informiert „Es sollen die bekannten Wohnbauflächenpotenziale ab 1,0 ha Größe berücksichtigt werden. Zu den ´bekannten Flächen´ zählen u.a. Flächen der InWIS-Studie, des ehem. Baulückenkatasters und Vorschläge aus Stadtteilkonzepten. Ausgeschlossen werden lediglich Flächen, die aufgrund einer positiven Beschlusslage bereits für Wohnbebauung vorgesehen sind oder Flächen, die aufgrund bindender rechtlicher Restriktionen nicht entwickelbar sind (z.B. Naturschutzgebiete).“

Diese Ankündigung hat bei der Ratsfraktion der Grünen die Erwartung erzeugt, dass bei der Flächenauswahl selbstverständlich in nicht unerheblichen Umfang auch Flächen im sog. Innenbereich dabei sind, also in Gebieten innerhalb „im Zusammenhang bebauten Ortsteilen“ (§34 Baugesetzbuch). Laut gut informierten Quellen sollen die nun vom Planungsamt ausgewählten Flächen aber ganz überwiegend im sog. Außenbereich liegen. Gemäß Baugesetzbuch fallen in den Außenbereich alle Grundstücke, die nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen und die auch nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (unbeplanter Innenbereich) gehören.

Nachdem die grüne Ratsfraktion durch Rückfrage beim Stadtplanungsamt erfahren hat, dass die Flächen, über die im Rahmen des Bürger/innenforums am 17.11.2018 diskutiert werden soll, erst am Tag selbst bekannt gegeben werden sollen, hat sich die grüne Ratsfraktion nochmals mit Schreiben vom 9.11.2018 persönlich an Hans-Jürgen Best gewendet. Darin schreibt die grüne Ratsfraktion: „Eine nur theoretische Diskussion im Rahmen des Fraktionshearings über die Wohnbauflächenentwicklung in Essen ohne jegliche Kenntnis der Anzahl, der Größe und Lage der Flächen scheint uns wenig sinnvoll, um als Vertreter*in der Ratsfraktion der Grünen das Bürger*innenforum qualifiziert mit einem Input zu begleiten.“

In der Antwort von Hans-Jürgen Best an die grüne Ratsfraktion vom 13.11.2018 begründet die Stadtverwaltung ihre Ablehnung einer vorzeitigen Herausgabe der Flächenvorschläge mit folgendem Argument: „Zum jetzigen Zeitpunkt, so kurz vor der Veranstaltung wäre die Herausgabe der Flächenkulisse und damit eine vorgegriffene Diskussion darüber ein äußerst ungünstiger Zeitpunkt, wie Sie sicher nachvollziehen können. Ihre Expertise am Vormittag bei den sogenannten Expertenrunden soll sich auch nicht auf konkrete Flächen beziehen, sondern vielmehr grundsätzliche Statements zum Thema „Wie und wo wollen wir wohnen?“ beinhalten.“

Eine verstärkte Bürgerbeteiligung zur Unterstützung der Entscheidungsfindung des Essener Rates bei der Wohnbauflächenentwicklung ist prinzipiell begrüßenswert. Die Grünen setzen sich auch weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung ein und begrüßen auch Beteiligungsformate, die mit einer Auswahl von Bürger/innen nach dem Zufallsprinzip verbunden sind.

Aus Sicht der Ratsfraktion ist das geplante Verfahren jedoch völlig intransparent und widerspricht den Spielregeln von aktiver Bürgerbeteiligung. Diese sollte sich vielmehr mit in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten konkreten Sachverhalten auseinandersetzen und eine breite Meinungsbildung abbilden, aber nicht über Dinge entscheiden, wie einzelne Bauflächen, die selbst der Politik und der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Bürgerbeteiligungen können gesetzlich vorgeschriebene politische Entscheidungen nicht ersetzen. Für eine gelungene Bürgerbeteiligung und vor allem für bindende Bürgerentscheidungen sind vorher öffentlich und transparent geführte Diskussionen über konkrete Flächen Voraussetzung. Die Flächen hätten nach unserer Auffassung vorher in den Ratsgremien besprochen und veröffentlicht werden müssen.

2. Bürger/innen werden in eine Situation manövriert, eine Flächenentwicklung im Außenbereich zu legitimieren

Bereits drei Versuche hat Planungsdezernent Best in der Vergangenheit unternommen, in großem Stil Freiflächen im Außenbereich in Wohn- und Gewerbeflächen umzuwandeln (siehe ausführliche Darstellung am Ende des Textes):
März 2008: Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans
Januar 2015: Konzept "Bedarfsgerechte Flächenentwicklung"
Dezember 2015: Städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen

Jedes Mal hat der massive Protest von Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunalpolitik dazu geführt, dass sich Herr Best mit diesen Flächenvorschlägen eine blutige Nase geholt hat. Nun schickt Herr Best die zufällig ausgewählten Bürger/innen vor, um seine Strategie doch noch durchzusetzen.

Auch ist zu bezweifeln, ob sich innerhalb von lediglich 2,5 Stunden Zeit zur Auseinandersetzung mit den Flächen qualifizierte Urteile bilden lassen. Der nun geplante Ablauf des Bürger/innenforums am 17.11.2018 sieht vor, dass in der Zeit zwischen 10 und 13.45 Uhr eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Thema Wohnbauflächenentwicklung erfolgen soll. Erst in der Zeit zwischen 13.45 und 16.30 Uhr soll eine vertiefte Auseinandersetzung mit den konkreten Flächenvorschlägen erfolgen.

Die ursprüngliche Konzeption des Bürger/innenforums sah außerdem eine zweitägige Veranstaltung vor (vgl. Drucksache 1457/2017/6B) vom 27.10.2017. Damit wurde hier von den ursprünglichen Absprachen mit der Politik abgewichen.

3. Politik wird vor vollendete Tatsachen gestellt

Zwar versichert Hans-Jürgen Best in seinem Schreiben vom 13.11.2018 an die grüne Ratsfraktion: „Ich versichere Ihnen, dass sowohl die Flächenkulisse, die Inhalte der Diskussionen an dem Tag wie auch die Ergebnisse der Priorisierung der Bürgerschaft Ihnen als Entscheidungsträger in umfangreicher Form durch eine Gremienvorlage vorgelegt werden. Sie sind es, denen die tatsächliche Entscheidung vorbehalten bleibt.“

Nach dem Bürger/innenforum wird der moralische Druck auf die Kommunalpolitik jedoch enorm sein, sich nicht gegen das Bürgervotum zu stellen.

4. Die Strategie einer Gewinnung von Flächen durch Baulückenschluss, Innenverdichtung und Flächenrecycling wird vernachlässigt

Das Vorgehen der Planungsverwaltung verstößt gegen die Ziele und Grundsätze der überörtlichen Planung. Der Landesentwicklungsplan NRW gibt das Ziel einer „flächensparenden und bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung“ vor. Dort heißt es: „Regionale Grünzüge sind im Hinblick auf ihre freiraum- und siedlungsbezogenen vor einer siedlungsräumlichen Inanspruchnahme zu schützen."

Gleichzeitig sieht der Landesentwicklungsplan den Grundsatz vor, dass „Planungen und Maßnahmen der Innenentwicklung Vorrang vor der Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich haben. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass „durch Flächenrecycling Brachflächen neuen Nutzungen zugeführt werden sollen.“
Auch im Regionalen Flächennutzungsplan für die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim und Oberhausen heißt es im Ziel 2 (Konzentration der Siedlungsentwicklung durch Innenentwicklung vor Außenentwicklung):
° „Dem Leitbild einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist gerecht zu werden, indem ein ausreichendes Angebot an Siedlungsflächen (Wohnbauflächen und Wirtschaftsflächen) in freiraumschonender und umweltverträglicher Form vorgehalten wird.“

° „Die Möglichkeiten der Innenentwicklung, der Wiedernutzung von Flächen oder des Flächentausches sind dabei vorrangig in Anspruch zu nehmen.“

Das Flächenrecycling wird in Essen nicht mit dem nötigen Nachdruck angegangen. Die Ratsfraktion der Grünen ist in der Vergangenheit mehrfach an der großen Koalition oder am Widerstand des Planungsamtes mit politischen Initiativen zur Stärkung von Innenverdichtung und Flächenrecycling gescheitert.

Am 26.11.2014 lehnte die große Koalition den Antrag der grünen Ratsfraktion zur Beteiligung am Flächenpool NRW des Landesbauministeriums ab. Damit sind der Stadt Essen Mittel zur Reaktivierung von brachliegenden Gewerbe- und Industrieflächen sowie ehemaligen Verkehrsanlagen entgangen.

Im Dezember 2017 lehnte die Planungsverwaltung unter Verweis auf den hohen Aufwand die Beantwortung von Fragen der Ratsfraktion der Grünen zu den Themen Innenverdichtung bzw. Schließung von Baulücken ab.
Auch die Hinweise der Grünen Ratsfraktion, das Planungsamt möge sich um die Fördermittel aus dem Sonderförderprogramm für Kommunen zur Brachflächenmobilisierung für dauerhaften Wohnraum des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung bemühen, wurden bislang trotz 100 prozentiger Förderung ignoriert.

5. Das Vorgehen widerspricht einer ganzheitlichen, strategischen Stadtentwicklungsplanung

Eine ganzheitliche, strategische Stadtentwicklungsplanung nimmt alle städtischen Belange in den Blick. Vor einer Ausweisung neuer, großer zu bebauender Flächen sollte die Frage stehen, wie die künftigen Bewohner/innen durch ortsnahe Schulen, Kitas, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten versorgt sind und wie die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie das Hauptrouten-Radwegenetzt erfolgt.

Außerdem finden sozialräumliche Aspekte durch den demographischen Wandel (wie z. B. Senioren, die allein oder zu zweit in viel zu großen Häusern und Wohnungen wohnen) zu wenig Beachtung in der Wohnbaupolitik.

So darf die Schaffung von Wohnungsangeboten nicht an dem eigentlichen Bedarf vorbei gehen. Denn im letzten Wohnungsmarktbericht 2014 der Stadt Essen werden folgende Personengruppen als besonders bedürftig genannt: die „Wohnwünsche spezieller Nachfragegruppen wie z.B. älterer oder behinderter Menschen, Familien mit Kindern, Haushalte mit geringem Einkommen [sind] genauso zu beachten, wie die der Besserverdienenden“. Neubauvorhaben auf der grünen Wiese werden aber vorrangig das Segment der Besserverdienenden befriedigen.

Historie:

Die gescheiterten Versuche des Essener Planungsdezernates einer großflächigen Inanspruchnahme von Freiflächen

März 2008: Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans
Im Vorentwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan wollte die Planungsverwaltung zahlreiche Freiflächen im Außenbereich in Wohnbau- und Industrieflächen umwandeln. Aufgrund eines Antrages der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen wurden folgende Flächen wieder aus dem Vorentwurf herausgestrichen und somit als Grünfläche oder Ackerfläche erhalten:

- Fläche nördlich Hatzper Straße / A 52 (Haarzopf)
- Fläche am Heuweg (Überruhr)
- Fläche südliche Waldfriedhof am Schmachtenberg (Kettwig)
- Gebiet zwischen Ruhrtalstr./Schuirweg und Industriedruck-Gelände (Werden)
- Fläche Dahlhauser Straße/ Mecklenbecks Wiese (Horst)
- Reibenkamp/ Sachsenring (Freisenbruch)
- Fläche an der Wallneyer Straße/Nahe Landesumweltamt (Schuir)
- Flächen beiderseits der A 40

Januar 2015: Konzept "Bedarfsgerechte Flächenentwicklung"
Anfang 2015 stellte Planungsdezernent Hans-Jürgen Best (SPD) sein Konzept einer „Bedarfsgerechten Flächenentwicklung“ vor. Die Vorschläge der Planungsverwaltung für neue Wohnbau- bzw. Gewerbe- und Industrieflächen umfassten insgesamt 136,3 Hektar, wobei es sich meist um Ackerflächen, Grünflächen, Kleingartenanlagen und noch genutzte oder ehemalige Sportflächen handelte. Unter den 30 Flächen befanden sich etwa:

- die Ackerflächen Mecklenbecks Wiese (7,9 Hektar, Horst),
- die Ackerfläche Reibenkamp/Sachsenring (5 Hektar, Freisenbruch),
- die Ackerfläche Heuweg (9 Hektar, Überruhr)
- die Ackerfläche Hegelstraße/Leibnizstraße (2,7 Hektar, Kettwig),
- die Kleingarten- und Grünflächen A52/Alte Hatzper Straße (41,1 Hektar, Haarzopf)
- die Kleingartenfläche Weidkamp/Levinstraße (8,7 Hektar, Gerschede)
- die landwirtschaftliche Grünflächen Teelbruch (17,7 Hektar, Kettwig),
- die landwirtschaftliche Grünfläche A40/Ottostraße (3,4 Hektar, Leithe),
- die landwirtschaftliche Grünfläche Lahnbeckestraße (3,1 Hektar, Leithe)
- die landwirtschaftliche Grünfläche Im Löwental (2,5 Hektar, Werden).

Ein Großteil dieser Flächenvorschläge liegen in vom Regionalen Flächennutzungsplan festgelegten Regionalen Grünzügen oder in Landschaftsschutzgebieten. Wegen heftigen Widerstands von Landwirtschaft, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und Politik musste die Planungsverwaltung diese Flächenvorschläge wieder zurückziehen.

Dezember 2015: Städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen
Ein dritter Großangriff auf die Freiflächen seitens der Planungsverwaltung erfolgte im Zusammenhang mit Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für die zahlreichen nach Essen kommenden Flüchtlinge. Die Planungsverwaltung versuchte dabei, die Möglichkeiten des Baurechtes zur kurzfristigen Errichtung von provisorischen Asylunterkünften im Außenbereich mit der langfristigen Gewinnung von Wohnbauflächen zu verknüpfen.

Nach diesem Prinzip wollte die Planungsverwaltung unter anderem folgende Grünflächen in Wohnbauflächen umwandeln:
- Wald nördlich Am Handwerkerpark (Katernberg)
- landwirtschaftlich genutzte Fläche und Gehölze Im Fatloh/ Im Wulve/ Rötterhoven (Bedingrade, Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet)
- landwirtschaftlich genutzte Fläche Spielkampsweg/Hatzper Straße (Haarzopf)
- landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Humboldtstraße/Spieckermannstraße (Fulerum)
- landwirtschaftlich genutzte Fläche Am Isinger Bach/Hochfeldstraße (Leithe, Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet)
- landwirtschaftlich genutzte Fläche und Wald an der Lahnbeckestraße (Leithe, Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet)
- landwirtschaftlich genutzte Fläche Sachsenring/Reibenkamp (Leithe),
- landwirtschaftlich genutzte Fläche Sachsenring, Dahlhauser Straße (Horst),
- landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Wallneyer Straße (Schuir),
- landwirtschaftlich genutzte Fläche Heuweg / Überruhrstraße (Überruhr, Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet),
- landwirtschaftlich genutzte Fläche Zimmermannstraße/Viehauser Berg (Fischlaken, Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet),
- landwirtschaftlich genutzte Fläche Karrenbergsfeld / August-Thyssen-Straße (Kettwig),

Die Flächenvorschläge führten zur Neugründung bzw. Wiederbelebung von Bürgerinitiativen und zu massivem Protest bei Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Sämtliche oben genannten Flächenvorschläge mussten aufgrund dieser Widerstände von der Planungsverwaltung wieder zurückgenommen werden.