Flüchtlingspolitik: Populistische Signale von SPD und CDU

Grüne Kritik: Sozialausschuss beschliesst mit GroKo-Mehrheit verstärkte Ausreiseberatung

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Sozialausschuss der Stadt Essen am 2. Juli gegen die Stimmen der Grünen und der Linken mehrheitlich beschlossen, für die intensivierte Ausreiseberatung auch von anerkannten Flüchtlingen in den kommenden 3 Haushaltsjahren insgesamt mehr 1 Million € auszugeben.

Falsche Richtungsentscheidung

Ratsherr Walter Wandtke, grünes Mitglied im Sozialausschuss: “ Wir halten diesen Weg für die falsche Richtungsentscheidung. Statt fahrlässig zu suggerieren, als sei insbesondere in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge, also Syrien, Irak oder Afghanistan wieder eine stabile Lage eingetreten, die neue rechtstaatlich abgesicherte Existenzen ermöglichen kann. Wir sollten dieses Geld besser investieren, um deren Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu erleichtern.“
Ahmad Omeirat, grüner Ratsherr und Mitglied im Integrationsrat der Stadt Essen: „Bereits jetzt stehen Menschen, gleich in welchem Aufenthaltsstatus sie sich gerade befinden, schnell alle Essener Amtsstuben offen, wenn sie zu erkennen geben, dass sie dauerhaft Richtung Nahost ausreisen wollen. Dann gibt es mit den notwendigen Informationen oft auch außer der Reihe kurzfristige Termine im Ausländeramt.“

GroKo-Hauptziel: schnelle Ausreise

Tatsächlich wollen SPD und CDU mit ihrem Beschluß die Zahl rückreisewilliger Flüchtlinge erhöhen, indem sie die sogenannte „aufsuchende Flüchtlingshilfe“ installieren. SPD-Ratsherr Karl-Heinz Endruschat äußerte in der Sozialausschussitzung sogar die Hoffnung, mit dieser „Perspektivberatung“ würden sich soziale Konflikte in verschiedenen Stadtquartieren verringern lassen. In solchen Stadtvierteln, seien es Plätze im Hörsterfeld und oder Quartiere in Altenessen, werden dann Sozialarbeiter*innen von einem Beratungsbus ausgehend, potentiell ausreisewillige Familien und Einzelpersonen ansprechen, um sie auf die vielfältigen Möglichkeiten und Zuschüsse aufmerksam zu machen, die eine Rückkehr in das ursprüngliche Heimatland erleichtern können.

Einsparziele auf Kosten der Humanität?

Rein fiskalisch ist die erhoffte Rechnung einfach: Je mehr Menschen sich überzeugen lassen, dass sie in ihrer früheren Heimat jetzt doch eine Überlebens- oder sogar gesellschaftliche Existenzchance hätten, umso mehr könnte Essen Ausgaben im Sozialetat sparen. Humanitär bleibt aber festzuhalten, dass weder unter einem syrischen Diktator Assad; noch dem außerhalb der Großstädte weitgehend von Taliban beherrschten Afghanistan oder innerhalb der meisten Regionen des Iraks friedliche Zustände herrschen.
Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Christine Müller-Hechfellner: „Es handelt sich in Wahrheit nicht um eine ergebnisoffene Flüchtlingsberatung, die dann auch über Lösungen zur besseren Integration bzw. zur Aufenthaltsverfestigung informieren müsste. Das Pilotprojelt schafft auch keine nachhaltigen Anreize für Flüchtlinge, um nach Hause zurück zu kehren. Zur Rückkehr zwingen kann in diesem Modellprojekt zumindest die anerkannten Flüchtlinge zum Glück niemand. Tatsächlich wird die Stadt Essen auf diesem Weg kaum Geld im Sozialetat einsparen können.“
Grüne erkennen in diesem schwarz-roten Beschluß des Sozialausschusses hauptsächlich ein Signal an potentielle AFD-Wähler*innen, der zeigen soll, auch die jetzige Ratsmehrheit reizt alle Möglichkeiten aus, um Flüchtlinge wieder aus unserer Stadt herauszubringen.

Link zum Antrag von SPD und CDU im Sozialausschuss