Grüne im Norden: Klassiker und Kleinigkeiten

Jubel am Abend des 19. Januar: Hauchdünn verhindern die Gegner den 123 Millionen Euro schweren Ausbau der Messe Essen. Die Grünen liegen sich freundetrunken in den Armen. Ihr Trommeln gegen das breit aufgestellte Pro Messe-Bündnis hatte sich gelohnt. Ein Fingerzeig für die Grünen im Essener Norden vor der Kommunalwahl am 25. Mai?

Die Grünen genießen ihre Popularität in Schüben. Vor allem nach der Atomkatas­trophe im japanischen Fukushima schnellten ihre Umfragewerte auf über 20 Prozent. Kurz darauf wurde in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident vereidigt. Einige Politologen wähnten die Grünen breits auf dem Weg zur neuen Volkspartei. Drei Jahre später hechelten sie mit ernüchternden acht Prozentpunkten in den Bundestag.

Der Bürgerentscheid liegt gerade etwas mehr als drei Monate zurück: Die Hoffnung, dass sich die Bürger an das Engagement der Grünen im Vorfeld des Bürgerentscheides erinnern, sie ist vorhanden. Walter Wandtke, Ratsherr aus Altenessen, und Ulrich Pabst, Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung (BV) Zollverein, wollen sich allerdings nicht auf dieses Zutrauen verlassen. „Die Frage ist die: Wie lange ist so etwas her?“, erklärt der freie Journalist Wandtke. Und Ulrich Pabst gibt zu bedenken: „Für den Norden ist die Messe weit weg.“ Nicht mal 16.000 Menschen aus den Bezirken V und VI hatten sich am Bürgerentscheid beteiligt.

Ohnehin birgt der Bürgerentscheid Unwägbarkeiten. Die Bewertung seiner Tragweite steht noch aus. Der günstigeren Neuplanung stehen höhere Zuschüsse seitens der Stadt gegenüber. Ebenso wenig verbürgt ist die Antwort auf die Frage, inwieweit der Sieg der Ausbaugegner tatsächlich den Grünen zuzuschreiben ist.

Messe ist im Norden weit weg

Für den Wahlkampf im Norden eignen sich die Messe-Nachwehen weniger. Generell tun sich die Grünen schwer, die Menschen in den nördlichen Stadtteilen anzusprechen. In sieben von neun Stadtteilparlamenten ist die Partei in Fraktionsstärke vertreten – nur in den Stadtbezirken V (Altenessen, Karnap, Vogelheim) und VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) nicht. Gibt es sie überhaupt? Auf den Norden zugeschnittene Wahlkampfthemen?

Ulrich Pabst spricht selbst von „Kleinigkeiten“, wohl wissend, dass die große Politik ohnehin nicht in der Bezirksvertretung, sondern im Rat verhandelt wird: „Vieles ist Basisarbeit vor Ort. Wenn es uns um die Lösung lokaler Verkehrsprobleme oder die bessere Vernetzung von Fuß- und Radwegen geht.“ Für den Bezirk Zollverein nennt er als Stichworte den (inzwischen beschlossenen) Neubau der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, die Bewegungsförderung bei Kindern insbesondere mit Schwimmunterricht, den Radwegeausbau, weitere Tempo-30-Zonen, die Taktverdichtung der Buslinie 170 und der S2, die Sicherung der Haltestelle „Abzweig Katernberg“, die kritische Hinterfragung von Baumfällungen und den Ausbau grüner Inseln.

Ob nun die gerechtere Ausstattung von Schulen, das Sozialticket für einkommensschwache Essener oder die Berücksichtigung von energetischen Aspekten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen – vieles im Programm ist, wie bei vielen anderen Parteien auch, auf die Belange der gesamten Stadt ausgelegt. Ihr Schlaglicht werfen die Grünen im Norden auf immerhin zwei große Themen. Darunter auf einen Klassiker, der durch die Industrie- und Handelskammer an Aktualität gewinnt. Das Sprachrohr der örtlichen Wirtschaft schlug dem Bund die Neubewertung des A 52-Ausbaus vor – in der Hoffnung auf eine Aufnahme des Projektes in den neuen Bundesverkehrswegeplan. Sehr zum Ärger der Grünen. „Dieser Zombie-Lückenschluss verhindert noch immer, dass Flächen wie der Milchhof einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden“, erklärt Walter Wandtke.

Integration? Grüne meinen es ernst!

Das zweite wichtige Anliegen betrifft die Integrationspolitik. Das Ziel: Migranten mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Grünen verleihen ihrer Forderung Glaubwürdigkeit, indem sie Ahmad Omeirat für den Stadtrat nominieren. Der Essener mit libanesischen Wurzeln belegt einen aussichtsreichen achten Listenplatz und kennt die Probleme, die mit einem Leben in der Duldung einhergehen, aus eigener Erfahrung. Die aktuelle „Bestrafungspolitik“, so Omeirat, entmutige die Jugendlichen aus der libanesischen Gemeinschaft. Diese ist vor allem in Altenessen präsent. Mit Gönül Eglence (Spitzenkandidatin im Bezirk I, u.a. Frillendorf) und Nevgün Attila Kiran (Platz zwei für den Bezirk Zollverein) besitzen zudem türkischstämmige Lokalpolitikerinnen gute Aussichten auf einen Einzug in die Stadtteilparlamente.
„Viele Migranten, mit denen wir sprechen, sind uns wohl gesonnen“, berichtet Ratsherr Wandtke. Massive Zugewinne erwartet er jedoch nicht: „Viele von ihnen dürfen nicht wählen.“ Die Grünen setzen sich daher auch für ein Kommunalwahlrecht ein, dass nicht nur EU-Bürgern, sondern allen Essenern die Stimmabgabe ermöglicht.

Dennoch hoffen die Grünen auf ein besseres Ergebnis als vor fünf Jahren. „Ein zweites Mandat in der BV Zollverein wäre ein Erfolg“, betont Ulrich Pabst. Selbiges erwarten die Parteifreunde im Nachbarbezirk V, wo Christiane Wandtke und der bisherige Einzelvertreter, Joachim Drell, die ersten BV-Plätze belegen.

Bleibt der Blick auf mögliche Konstellationen im Stadtrat. Dort könnten die
Grünen, 2009 drittstärkste Partei (11,4 Prozent) erneut das Zünglein an der Waage bedeuten. Erst ihre Abkehr von der SPD ermöglichte das Viererbündnis. Ob die alten Wunschpartner diesmal zueinander finden? „Wenn die SPD dazu bereit ist, dann ist eine Zusammenarbeit möglich. Aber solange sie in Fragen der A52 oder der Flüchtlingspolitik intern zerrissen ist, ist die SPD kein verlässlicher Partner.“