Grüne: Hohe Zahl nur geduldeter Flüchtlinge ist ein hausgemachtes Problem der Stadt Essen

Ausgaben für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind in verfehlter Kommunalpolitik zu suchen

Die hohe Anzahl von geduldeten Menschen ohne Bleiberecht in Essen, die von der Verwaltung öffentlich als Verursacher der hohen Ausgaben für Asylbewerberleistungen genannt werden, sind nach Auffassung der grünen Ratsfraktion Ergebnis einer jahrelang verfehlten kommunalen Politik in diesem Bereich. Der integrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Ahmad Omeirat, erklärt hierzu:

„Seit 1999 unter dem CDU-Ordnungsdezernenten Ludger Hinsen hat die Verwaltung trotz vieler Ratsbeschlüsse nicht die bundes- und landesgesetzlichen Erlasse zu den Bleiberechtsregelungen `im Sinne der Menschen´ genutzt, um die Kettenduldungen endlich zu beenden. Hunderten von Libanesen bzw. sog. Ungeklärten und ihren Kindern wurde danach der rechtmäßige Aufenthaltstitel entzogen und sie sind seitdem im Duldungsstatus ohne Arbeitserlaubnis gefangen. Bis heute bleibt es bei bloßen Lippenbekenntnissen, insbesondere die hohe Zahl der geduldeten Jugendlichen zu verringern, damit diese – in Essen geborenen Kinder und Jugendlichen – hier eine Perspektive auf Bürgerrechte, Ausbildung, Studium etc. erhalten. Wir erinnern in diesem Zusammenhang noch einmal an einen auf grüne Initiative bereits in der letzten Ratsperiode beschlossenen Antrag ´Integration durch Arbeit´, der die Vermittlung von Asylbewerbern in Beschäftigungsverhältnisse zum Ziel hat und bis heute nicht umgesetzt wurde.“

Die Grüne Fraktion wird deshalb eine neue Initiative starten, um gemeinsam mit Essener Ausbildungs- und Beschäftigungsträgern insbesondere jugendlichen Geduldeten durch geeignete Maßnahmen eine Perspektive zu eröffnen, die ihnen in unserer Stadt endlich ein Zuhause und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gibt.