Grüne Fraktionsvorsitzende Schmutzler-Jäger: Paß startet Angriff auf Meinungsfreiheit

Androhung von Rechtsmitteln seitens OB Paß gegen grüne Fraktionsvorsitzende

Mit Empörung reagiert die Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Hiltrud Schmutzler-Jäger, auf die Androhung von Rechtsmitteln durch Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) wegen der von ihr in einer Pressemitteilung am 26.8.2014 gemachten Äußerungen zur Rolle des Oberbürgermeisters Paß bei der Aufklärung des Skandals bei den Essener Entsorgungsbetrieben (EBE). Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger:
„Die Androhung von Rechtsmitteln gegen mich durch OB Paß nehme ich als Angriff auf die Meinungsfreiheit von ehrenamtlicher Kommunalpolitik wahr.
Infolge des Auftrags des OB einer rechtlichen Prüfung unserer Pressemitteilung durch das Rechtsamt haben auch GRÜNE einige fachkundige Juristinnen und Juristen um eine Einschätzung gebeten. Alle haben bestätigt, dass Äußerungen dieser Form keineswegs als Verleumdung ausgelegt werden können, sondern vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt werden.
Von meiner Kritik an OB Paß habe ich nichts zurückzunehmen. Allein diese scharfe Reaktion von Paß auf eine kritische Presse zur Aufklärung des EBE-Skandals führt mit Sicherheit nicht dazu, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in einen offenen und transparenten Aufklärungsprozess gestärkt wird. Stattdessen entsteht dadurch ein Klima, das dazu führt, dass jede öffentliche kritische Äußerung der Politik auf die Goldwaage gelegt oder einer rechtlichen Prüfung unterzogen wird.“