Grüne fordern schnelle Entscheidung über Standorte für Flüchtlingsheime

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Hier in Heidhausen könnte und sollte eigentlich ein solide gebautes Flüchtlingsheim für maximal 80 Personen entstehen. Auf dieser Wiese zwischen Jacobsallee und Barkhofenallee unweit des Heidhauser Platzes sollten Kirchengemeinde oder der naheliegenden Schule doch Grundbedingungen für konfliktarmes Leben mit Flüchtlingen zu schaffen sein.
hochgeladen von Walter Wandtke

Hinhaltetaktik von CDU und SPD auf dem Rücken von Flüchtlingen ist verantwortungslos - CDU und SPD verlassen asylpolitischen Konsens in Essen

Die Argumente, mit denen SPD und CDU eine Verschiebung der für die Ratssitzung am 26. Februar geplanten Entscheidung über die Standorte der geplanten Flüchtlingsheime begründen, sind aus Sicht der Grünen Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„SPD und CDU stehlen sich mit ihren Anträgen aus der Verantwortung, zeitnah die Weichen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu stellen. Aus durchsichtigen wahltakti-schen Erwägungen drücken sich beide Fraktionen vor Festlegungen auf konkrete Unterbringungs-standorte vor der Kommunalwahl. SPD und CDU riskieren damit, dass im kommenden Winter ausgerechnet diejenigen Schulstandorte in unzumutbare Behelfsunterkünfte umgewandelt werden müssen, gegen die sie vor kurzem noch auf die Barrikaden gegangen sind. Grüne sehen zwar ebenfalls einen notwendigen Veränderungsbedarf bei einigen Standorten wegen einer sozial un-ausgewogenen Verteilung der Standortvorschläge, die sich vorwiegend im Essener Osten befin-den oder bei Standorten, die aus planerischer Sicht fraglich sind. Wir sind aber bereit, im Rahmen einer Sonder-Ratssitzung im März oder aber spätestens in der April-Ratssitzung notwendige Standorte, die das Kriterium der sozialen Balance erfüllen, nach einer eingehenden Befassung aller Bezirksvertretung und der Information der Bevölkerung vor Ort zu beschließen.“

Keine Behelfsunterkünfte auf der Grünen Wiese

Die sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Christine Müller-Hechfellner, ergänzt:
„Die von der CDU geforderte Unterbringung in kostengünstigen Behelfsunterkünften von mehr als 150 Personen auf der grünen Wiese lehnen wir Grüne kategorisch ab. Noch im September 2013 haben wir gemeinsam mit der CDU beschlossen, Behelfsunterkünfte so schnell wie möglich aufzu-geben. Wie soll z.B. in der Dilldorfer Grundschule, die für 80 Personen gedacht ist, ein friedliches Zusammenleben möglich sein, wenn fast doppelt so viele Menschen auf dem gleichen Raum un-tergebracht werden sollen? Zudem hat der Rat der Stadt mehrfach beschlossen, zuletzt im September 2013, dass die Mindest-Quadratmeterzahl pro Person 8 Quadratmeter nicht unterschreiten soll. Ein neues ´Kutel´ mit einer Ghettoisierung von einer hohen Zahl von Menschen ohne Anbindung an öffentlichen Verkehr und sonstige Infrastruktur darf es in unserer Stadt nie wieder geben!“
Die Behauptung der CDU, dass eine geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung angeblich zu geringeren Flüchtlingszahlen in Essen führt, ist ein Ablenkungsmanöver, die jeder offiziellen Prognose widerspricht. Denn alle Daten von Land und Bund gehen von wachsenden Flüchtlingszahlen aus, selbst wenn es zu einer Änderung bei der Regelung für sogenannte ´sichere Herkunftsstaaten` kommt.“