Grüne fordern Bedarfsermittlung für neue Wohnbau- und Gewerbeflächen

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An der Haarzopfer Kleingartenanlage Hohe Birk gab es in diesem Mai bereits trotz Regens ein beschwingtes Fest, weil die vom Planungsamt gewollte Umwandlung in ein Gewerbegebiet nach deutlichem Widerstand der BürgerInnen, wie auch der Grünen Ratsfraktion wieder vom Tisch ist.
hochgeladen von Walter Wandtke

Verwaltung setzt einen viel zu hohen Bedarf für Ausweisung neuer Siedlungsflächen an

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 21.5. bittet die grüne Ratsfraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob die Bedarfsermittlungen für neue Wohn- und Gewerbeflächen angesichts neuer Vorgaben des Landes noch aktuell sind. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Der von der Planungsverwaltung ermittelte Bedarf für rund 55 Hektar neuen Wohnbauflächen sowie rund 82 Hektar neuen Gewerbe- und Industrieflächen widerspricht nach Auffassung der Grünen den vor kurzen geänderten Vorgaben der Landesregierung und ist daher in der weiteren Diskussion um neue Flächen zu hinterfragen.
Nach unserer Auffassung widerspricht die Bedarfsermittlung den vor kurzem geänderten Vorgaben des Landes zur Ermittlung einer bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung.
Danach ist bei Bedarfsprognosen zu Wohnbauflächen kein Auflockerungsbedarf (ständig mehr Wohnfläche pro Person) mehr anzusetzen und auf den Flächenbedarf sind Leerstände zum Teil anzurechnen. Der Gewerbeflächenbedarf ist künftig nur noch auf der Grundlage eines mindestens fünfjährigen Siedlungsflächenmonitorings zu ermitteln. Ein solches Monitoring legt der Regionalverband Ruhr jedoch erst im Frühsommer 2015 vor. Es fehlt somit an soliden Grundlagen für die Ermittlung des Gewerbeflächenbedarfs in Essen.
Den Anforderungen an eine nachhaltige und flächensparende Raumentwicklung wird die von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best vorgeschlagene großflächige Versiegelung von Grün- und Freiflächen jedenfalls nicht gerecht. Die Vorschläge zur Bebauung von regionalen Grünzügen sind unvereinbar mit der Regionalplanung des Regionalverbandes Ruhr. Denn regionale Grünzüge sind als wesentliche Bestandteile des regionalen Freiraumsystems zu sichern, zu erweitern und zu vernetzen.“