Grüne fordern Aufklärung zum Störfall im Müllheizkraftwerk Essen-Karnap
Omeirat: Lehren aus dem miserablen Krisenmanagement ziehen
Die Ratsfraktion der Grünen thematisiert das Krisenmanagement beim Störfall im Müllheizkraftwerk in Essen-Karnap im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Aus dem miserablen Krisenmanagement von RWE und der Behörden anlässlich der Freisetzung von giftigen Aktivkoksgranulat durch das Müllheizkraftwerk Karnap müssen die richtigen Lehren gezogen werden.
Die Information der Bevölkerung erfolgte viel zu spät. Künftig muss auch die Handy-Warn-App NINA ausgelöst werden. Auch die Doppelzuständigkeiten von Bezirksregierung und Stadt Essen in derartigen Störfällen muss hinterfragt werden.
Aus Sicht der Grünen ist eine Entwarnung vorschnell, wenn die Messergebnisse des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erst Ende der Woche vorliegen sollen. Immerhin reden wir hier über hochtoxische Dioxine und Furane als Anhaftungen an der Aktivkohle.“
Grüner Fragenkatalog zum Störfallmanagement
Die Ratsfraktion fordert einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung im Ordnungsausschuss mit Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sah das Krisenmanagement von RWE sowie der betroffenen Behörden konkret aus?
2. Warum wurde die Öffentlichkeit so spät informiert?
3. Warum wurde kein Alarm über die Handy-Warn-App „NINA“ ausgelöst?
4. Laut RWE-Pressemitteilung wurde nach dem Störfall eine Hotline eingerichtet, die 24 Stunden besetzt sei. Stimmt die Medienberichterstattung von NRZ/WAZ Essen, dass am Abend des Störfalls nur ein Anrufbeantworter zu erreichen war?
5. Kann inzwischen sicher ausgeschlossen werden, dass keine gesundheitliche Gefahren mehr von dem freigesetzten Aktivkoksgranulat ausgehen?
6. Welche Lehren zieht die Stadtverwaltung aus dem Störfall?
7. Hält die Stadtverwaltung die Doppelzuständigkeit von Bezirksregierung und Stadt Essen im Falle eines solchen Störfalls für angemessen?
Autor:Walter Wandtke aus Essen-Nord |
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