Grüne erwarten schonungslose Aufklärung der Merkwürdigkeiten um die Betriebsratswahlen bei der RGE - der städtischen Reinigungs- und Servicegesellschaft

2Bilder

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion möchte VERDI nicht nur bei der RGE als Aufklärer gegen Korruption sehen, auch die Essener Entsorgungsbetriebe EBE brauchen weiterhin genaue Untersuchungenüber undurchsichtige Machenschaften einiger ehemaliger Führungspersonen.
hochgeladen von Walter Wandtke

Schmutzler-Jäger: Unregelmäßigkeiten bei RGE müssen auch politisch aufbereitet werden

Wie heißt es so freundlich auf der Webside-Startseite der RGE - "Verlässlichkeit hat einen Namen - RGE." Verläßlichkeit scheint aber nicht bloß für das Dienstleistungsangebot der Gesellschaft zu gelten, sondern weist eben auch auf besonders enge verwandschaftliche Beziehungen, die in ihrem engen Geflecht jetzt sogar die Ergebnisse der jüngsten Betriebsratswahl dieser kommunalen Firma in Frage stellen.

Prinzip wäre die folgende Aussage auf der Webside der RGE eine Erfolgsgeschichte kommunaler Aufgabenerledigung in privatisierter Rechtsform:
"Beziehungen zwischen Unternehmen oder Menschen, Kunden oder Mitarbeitern, beruhen auf einer verlässlichen Basis. Verlässlichkeit bedeutet, dass wir als Dienstleistungspartner, Arbeitgeber und Teil der Gesellschaft an jedem Ort und zu jeder Zeit - rund um die Uhr - durch unsere Dienstleistungen überzeugen und ein Vertrauen schaffen, das verbindet. Wir sind seit 1998 als Tochtergesellschaft der Stadt Essen in den Geschäftsfeldern Reinigung und Sicherheit aktiv und haben uns zu einem modernen, flexiblen und marktorientierten Unternehmen und gleichzeitig zu einem attraktiven Arbeitgeber entwickelt. In 2009 haben wir für Sie unser Leistungsportfolio um das Geschäftsfeld Gastronomie und Catering erweitert."

Allzuviele verwandschaftliche Abhängigkeiten des Führungspersonals in dieser stadteigenen Firma haben jetzt aber zu einer Notbremsung geführt, die auch die Grüne Ratsfraktion für dringend geboten hält.

Gerichtsurteil als herbe Niederlage für RGE-Betriebsratschef Wieschenkämper

Angesichts des gestrigen Beschlusses des Essener Amtsgerichtes zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl in der städtischen RGE Servicegesellschaft Essen mbH vom 26.03.2014 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Das Gerichtsurteil ist eine herbe Niederlage für Betriebsratschef Andreas Wieschenkämper und seinen Bruder RGE-Geschäftsführer Klaus Wieschenkämper. Wir erwarten, dass diese vom Gericht festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der letzten Betriebsratswahl auch nochmals politisch vom RGE-Aufsichtsrat und dem für die städtischen Beteiligungen zuständigen Finanzausschuss aufbereitet werden. Auch der Vorwurf von familiären Verflechtungen bei der RGE seitens Verdi Essen wiegt schwer. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß diesen Vorwürfen schonungslos nachgeht. Die RGE darf nicht zu einer zweiten EBE (Entsorgungsbetriebe Essen) werden.

VERDI Essen müsste auch bei der EBE die Rolle als Aufklärer gegen Korruptionsverdacht annehmen

Unverständlich ist für uns jedoch, warum sich Verdi Essen bei der RGE begrüßenswerter Weise in die Rolle des Aufklärers begibt, bei den noch gravierenderen Fällen von Vorteilsnahme und Korruptionsverdacht in der EBE jedoch die Aufklärungsbemühungen torpediert. Die Gewerkschaft gefährdet damit auch das positive Image, das sich die skandalgeplagte EBE in den letzten Wochen durch vorbildlichen Einsatz zur Sturmfolgenbeseitigung und bei der schonungslosen Aufbereitung der Fehlentwicklungen der Vergangenheit erarbeitet hat.“